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Haibach: Entwicklungspolitik muss sich stärker auf Demokratisierung konzentrieren

    Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Transformation Index der Bertelsmann Stiftung (BTI) für das Jahr 2010 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB:

    Der steigende Anteil defekter Demokratien gibt Anlass zur Besorgnis. Die deutsche Entwicklungspolitik muss darauf reagieren, da gute Regierungsführung Schlüssel zur Entwicklung ist.

    Der Bertelsmann Transformation Index (BTI) hat ergeben, dass 53 von 76 Staaten aufgrund ihrer unzureichenden Gewaltenteilung und mangelnder Gewährleistung der bürgerlichen Freiheitsrechte als defekte Demokratien eingestuft werden müssen. Seit 2006 hat sich der Anteil der stark defekten Demokratien sogar verdoppelt.

    Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird im Rahmen der Politikberatung und der Maßnahmen zur "Guten Regierungsführung" einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass wirtschaftliches Wachstum in Entwicklungs- und Transformationsstaaten auch in der Bevölkerung ankommt. Nur so kann ein Wandel der sozioökonomischen und politischen Verhältnisse erreicht werden.

    Gerade in Lateinamerika sind in den letzten Jahren Rückschritte der Demokratieentwicklung zu verzeichnen gewesen. Ein positives Beispiel ist hingegen Chile, das den zweiten Platz im BTI bezüglich des politischen Managements belegt. Chile ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu Demokratieförderung geführt haben. Die politische Integration der indigenen Bevölkerung stand hier ganz oben auf der EZ-Agenda. Insofern kann Chile ein Leitbild für andere lateinamerikanische Staaten sein.

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