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Volquartz: Bundesregierung zögert notwendige BAföG-Reform weiter hinaus

    Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung der Anträge zum
Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) im Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt die Berichterstatterin
für BAföG der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angelika Volquartz MdB:
    
    Bis jetzt liegt kein Gesetzentwurf der Regierung vor, obwohl schon
lange klar war, dass der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung dieses Thema heute berät. Dem Ausschuss
wurde letztes Jahr von Bildungsministerin Bulmahn versprochen, der
Regierungsentwurf könne bei ihr definitiv bis spätestens 31.12.99,
0.00 Uhr abgerufen werden. Entsprechend verlautbarte Staatssekretär
Catenhusen letzten Dezember in der BAföG-Debatte, sein Ministerium
habe die Arbeiten zu diesem Thema bereits abgeschlossen.
    
    Der "sicheren Zusage" von heute im Ausschuss, einen Gesetzentwurf
im November/Dezember dieses Jahres vorzulegen, können wir nicht mehr
vertrauen.
    
    Auch im letzten Jahr hat die Koalition ihre Zusage, bis Ende 1999
Eckpunkte für die BAföG-Reform vorzulegen, nicht eingehalten. Nach
dem neuen Zeitplan der Regierung wird die Gefördertenquote jetzt
voraussichtlich wieder absinken.
    
    Die Studierenden sind dieser rot/grünen Regierung nicht einmal
mehr eine weitere "Pizzaerhöhung" wert.
    
    
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