CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volquartz: Bundesregierung zögert notwendige BAföG-Reform weiter hinaus
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung der Anträge zum Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt die Berichterstatterin für BAföG der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angelika Volquartz MdB:
Bis jetzt liegt kein Gesetzentwurf der Regierung vor, obwohl schon lange klar war, dass der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung dieses Thema heute berät. Dem Ausschuss wurde letztes Jahr von Bildungsministerin Bulmahn versprochen, der Regierungsentwurf könne bei ihr definitiv bis spätestens 31.12.99, 0.00 Uhr abgerufen werden. Entsprechend verlautbarte Staatssekretär Catenhusen letzten Dezember in der BAföG-Debatte, sein Ministerium habe die Arbeiten zu diesem Thema bereits abgeschlossen.
Der "sicheren Zusage" von heute im Ausschuss, einen Gesetzentwurf im November/Dezember dieses Jahres vorzulegen, können wir nicht mehr vertrauen.
Auch im letzten Jahr hat die Koalition ihre Zusage, bis Ende 1999 Eckpunkte für die BAföG-Reform vorzulegen, nicht eingehalten. Nach dem neuen Zeitplan der Regierung wird die Gefördertenquote jetzt voraussichtlich wieder absinken.
Die Studierenden sind dieser rot/grünen Regierung nicht einmal mehr eine weitere "Pizzaerhöhung" wert.
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