CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller: Was nun, Herr Monopolminister?

Berlin (ots) - Zur Situation im wahrhaftig verfahrenen Verfahren um die ergangene Weisung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller, in Bezug auf die Entgeltregulierung im Postbereich, erklärt der Berichterstatter für Telekommunikation und Post der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzender des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB: Die derzeit geltende Entgeltregulierung für das Briefporto läuft zum 31.August 2000 aus. Daran ändert auch die Weisung des Bundeswirtschaftsministers nichts, mit der er sich offenkundig über geltendes Recht hinweggesetzt hat. Die Spekulation darüber, wie sich der Minister ohne Gesichtsverlust aus dieser von ihm allein verursachten Situation herauswindet, schießen ins Kraut. Deshalb sei noch einmal klargestellt: Der einzig saubere und gangbare Weg ist und bleibt, dass der Minister die Weisung zurückzieht, um der Regulierungsbehörde damit die Möglichkeit zu eröffnen, das eingeleitete Price-Cap-Verfahren nach den Bestimmungen des Postgesetzes und der Post-Entgeltregulierung abzuschließen. Jede andere, jetzt mehr oder weniger öffentlich diskutierte Vorgehensweise, würde nur eine erneute Rechtsunsicherheit bedeuten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: