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Stübgen: EU-Gipfel überwindet letzte politische Hürde für den Vertrag von Lissabon

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 29./30. Oktober 2009 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Die CDU/CSU-Fraktion ist erleichtert, dass nunmehr endlich der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft war im Streit mit dem tschechischen Präsidenten Klaus gezwungen, eine Lösung zu finden, damit Europa vorankommt und seine Stellung in der Welt ausbaut. Gleichwohl bleiben negative Gefühle zurück, weil an der Spitze des EU-Mitgliedslandes Tschechien ein Präsident steht, dem der Schutz der Benes-Dekrete wichtiger ist als die Europäische Grundrechtecharta. Auch im Hinblick auf die Verhandlungsposition und den konkreten Beitrag der Europäischen Union zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen sind die Staats- und Regierungschefs einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die Schlussfolgerungen des Vorsitzes enthalten nicht nur eine realistische Beschreibung der politischen und finanziellen Herausforderungen, die sich im Hinblick auf den Klimaschutz als dringende globale Aufgabe stellen. Die EU verbindet allerdings ihre Angebote für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen an die Bedingung, dass auch andere Industriestaaten und Regionen angemessene Beiträge zu leisten bereit sind. Größere Schwierigkeiten bereitet offensichtlich die Frage, wie innerhalb der Europäischen Union die Verteilung der finanziellen Lasten geregelt werden soll. Aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist es nicht akzeptabel, wenn der Grundsatz verwässert oder gar aufgegeben wird, dass die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten nach dem Maßstab der eigenen Umweltemissionen und der finanziellen Leistungsfähigkeit bestimmt werden. Deshalb sollte es auch einen allgemeinen Rabatt für die mittel- und osteuropäischen EU-Länder nicht geben, die im Vorfeld des Europäischen Rates erneut Zugeständnisse bei der finanziellen Lastenverteilung verlangt haben. Von besonderer Bedeutung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Entschlossenheit des Europäischen Rates, eine koordinierte Ausstiegsstrategie für die breit angelegten Konjunkturmaßnahmen zur Überwindung der globalen Finanzkrise auszuarbeiten und so früh wie möglich umzusetzen. Europa darf sich nicht daran gewöhnen, dass die Versorgung der Kapitalmärkte mit frischem Geld bei ständig wachsender Staatsverschuldung ungebremst weiter geht. Der Auftrag an die Europäische Kommission und den Rat, die Beratungen über Ausstiegsstrategien fortzusetzen und dem Europäischen Rat im Dezember 2009 Bericht zu erstatten, wird von der CDU/CSU-Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Dies gilt auch für die bisher erzielten Fortschritte im Bereich der Verbesserung der Aufsicht für die europäischen Finanzmärkte, für den der Europäische Rat die Vorlage eines Gesamtpaketes bis zum Dezember 2009 verlangt hat Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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