CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Jaffke/Henke: Privatisierungserlöse offen legen

Berlin (ots) - Zu der Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Privatisierungspolitik erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Susanne Jaffke MdB und Jochen Henke MdB: Die Privatisierungspolitik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung hat in der Vergangenheit entscheidend zur Begrenzung der öffentlichen Aufgaben und zur Verbesserung der Wettbewerbssituation in Deutschland beigetragen. Gerade im ehemals überregulierten Telekommunikationsmarkt haben Liberalisierung und Privatisierung für Verbraucher und Wirtschaft unübersehbare Vorteile gebracht. Zugleich hat die Privatisierung von Beteiligungen des Bundes für mehr wirtschaftliche Dynamik und für die Erschließung ungenutzter Wachstums- und Beschäftigungspotentiale gesorgt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in einer Großen Anfrage "Perspektiven der Privatisierungspolitik" konkrete Informationen zu den beabsichtigten Veräußerungen von Bundesvermögen. Klarheit über die zu erwartenden Erlöse des Bundes ist Voraussetzung einer realistischen Haushaltssituation. Wir sind nicht länger bereit, uns vom Finanzminister mit Phantasiezahlen abspeisen zu lassen. Der Finanzminister rechnet die Einnahmen klein und benennt eine Vielzahl von zu privatisierenden Unternehmen. Dabei weiß keiner, ob, wann und in welchem Umfang eine Privatisierung erfolgen wird. Enorme Unterschiede zwischen Haushaltsansätzen und Haushaltabschlüssen bei den Einnahmen aus der Privatisierung sind die Folge. So wurden beispielsweise zur Finanzierung des Haushalts 1999 von den im Soll vorgesehenen fast 30 Mrd DM (einschl. der Finanzierung der Postunterstützungskassen) knapp die Hälfte der Mittel nicht gebraucht und konnten nach 2000 geschoben werden. Obwohl es der Bundesfinanzminister bisher immer abgelehnt hat, Privatisierungseinnahmen zur Finanzierung der Steuerreform einzusetzen, macht er genau dies im Haushalt 2001. Die im Haushalt ausgewiesenen Privatisierungseinnahmen liegen mit 17,1 Mrd DM fast doppelt so hoch wie in diesem Jahr (jeweils einschl. Finanzierung der Postunterstützungskassen). Dass er dieses Potential überhaupt hat, ist der ökonomisch richtigen und erfolgreichen Privatisierungspolitik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung zu verdanken. Rot-Grün hatte früher die Privatisierungen immer als das "Verscherbeln von Tafelsilber" gegeißelt. In ihrer eigenen Regierungszeit werden sie aber ein Vielfaches aus dem von der CDU/CSU-Regierungszeit geerbten "Privatisierungsgeld" verbuchen. Vor dem Regierungswechsel Mitte der 90er Jahre widersprachen die damaligen Ministerpräsidenten Schröder und Eichel der Postprivatisierung. Eine Einigung über klare Vorgaben für die Begrenzung wirtschaftlicher Tätigkeit in einem "Haushaltsrahmengesetz" scheiterte im Bundesrat. Aus der Sicht der größten Oppositionsfraktion ist es nicht hinnehmbar, dass sich wesentliche Ausgabe- und Einnahmevorgänge des Bundeshaushalts in Schattenhaushalten abspielen. Das Budgetrecht ist das oberste Recht der Parlamentes. Dennoch soll der Anteil des Bundes an der Zwangsarbeiterentschädigung in Höhe von 5 Mrd DM (einschl. der "Sammelbüchsenaktion" bei den Bundesunternehmen von über 400 Mio. DM) - entgegen dem eigenen rot-grünen Gesetzentwurf - im Jahr 2000 ohne jede Haushaltsermächtigung erbracht werden. Auch weitere Privatisierungen schiebt Eichel außerhalb des Haushalts vor sich her. Allein aus dem Verkauf der jüngsten Telekom-Tranche fließen fast 30 Mrd. DM in Eichels Tasche, Privatisierungserlöse, die - wie gesagt - Schröder und Eichel seinerzeit mit der Postreform im Bundesrat abgelehnt haben. Und die anstehende Versteigerung der UMTS-Lizenzen dürfte ein dreistelliges Milliardenergebnis in die Kasse spülen. Wenn der Finanzminister den Einsatz von Privatisierungseinnahmen zur Finanzierung großer Steuerentlastungen anerkennt, dann sollte er eine durchgreifende Steuerreform nach dem Vorbild der CDU/CSU-Reformvorschläge machen, damit wir auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung deutlich vorwärtskommen. Völlig zu Recht hat der frühere Bundesbankpräsident Pöhl das in einem Spiegel-Interview vor kurzem als ökonomisch richtig dargestellt. In Anbetracht der deutlichen Kürzungen bei den Investitionen des Bundes - bis zum Jahr 2004 sinkt die Investitionsquote des Bundes auf den Negativrekord von nur noch 10,3 vH (1998: 12,5 vH), allein beim Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen werden im Haushalt 2001 fast 500 Mio. DM weniger ausgegeben als 1998 - verlangen wir in der Großen Anfrage detaillierte Auskünfte über die Möglichkeiten und Konzepte zur Heranziehung privaten Kapitals zur Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen (Straße, Schiene, Wasser), im nationalen, europäischen und internationalen Maßstab. Der Deutsche Bundestag muss das Thema Privatisierungen ausführlich diskutieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei den Haushaltsberatungen um jede Tausend Mark gerungen wird, während der Bundesfinanzminister dem Haushaltsausschuss und dem Parlament einen frühzeitigen und realistischen Einblick in Art, Umfang und Zeitpunkt der Privatisierungserlöse verweigert. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell