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Paziorek: Durch Atomausstieg verliert Deutschland sicherheitstechnische Kompetenz auf internationaler Ebene

Berlin (ots) - Zum heute zwischen den Kraftwerksbetreibern und der Bundesregierung vereinbarten Atomkonsens erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der heute vereinbarte Atomkonsens ist nicht nur eine schwere Niederlage für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland. Durch den Atomausstieg wird Deutschland künftig an sicherheitstechnischer Kompetenz und Einflussnahme auf internationaler Ebene verlieren: Der Atomausstieg bedeutet die Aufgabe der sicherheitstechnischen Führungsrolle Deutschlands und die langfristige Beschädigung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Die Wirtschaft eines Landes, das seine Kernkraftwerke abschaltet, wird es schwierig haben im Ausland zu erklären, warum man gerade seine Sicherheitstechnik kaufen soll. Wir fordern die Bundesregierung auf darzulegen, wie sie sich vorstellt, den Verlust sicherheitstechnischer Kompetenz zu kompensieren vorstellt. Es ist davon auszugehen, dass Deutschland als kernenergiefreies Land in den internationalen Gremien Stimme und Gewicht bei Sicherheitsfragen verliert. Deutschland verabschiedet sich damit zwangsläufig auch aus seiner internationalen Verantwortung für die Sicherheit der Technik. Der Atomausstieg bedeutet den Verlust von Forschungs- und Entwicklungskompetenz in einer Kerndisziplin. Deutschland wird damit von einem Exporteur zu einem Importeur von technischem Know-how. Deutschland wird durch den Atomausstieg erhebliche Schwierigkeiten haben, seinen Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen. Es verzichtet darüber hinaus als rohstoffarmes Land auf einen heimischen Energieträger. Damit gibt Deutschland aber auch ein weiteres Stück außenpolitischer Unabhängigkeit ab. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet darzulegen, wie sie insbesondere das CO2-Reduktionsziel im Jahre 2012 - gemäß dem Kyoto-Beschluss - erreichen will. Unverantwortlich ist die Entscheidung, das Moratorium Gorleben aufrecht zu erhalten. Es ist offenkundige Politik der Bundesregierung, durch Verschleppung und Verzögerung das Entsorgungskonzept zu Fall zu bringen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den überparteilichen Entsorgungskonsens von 1976 und 1990 fortzuführen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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