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Reiche/Flachsbarth: Chefaufklärer Gabriel zeigt bei der Asse merkwürdige Zurückhaltung

Berlin (ots)

Anlässlich von Presseberichten, nach denen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dem Niedersächsischen Landtag 
unvollständige Akten über die Asse zusandte, erklären die 
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Katherina Reiche MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. 
Maria Flachsbarth MdB:
Im Vorfeld der Bundestagswahlen verunsichert 
SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel seit einigen Wochen die 
Menschen mit immer neuen medienträchtigen Schlagzeilen über 
Kernenergie und Endlagerung.
Nun stellt sich heraus, dass die Akten, die er dem 
Niedersächsischen Landtag im Rahmen des Asse-Untersuchungsausschusses
zugeleitet hat, unvollständig sind. Mit Hinweis auf den 
"Urheberschutz" ließ Gabriel offenbar Kopien von Presseartikeln aus 
den Akten entnehmen.
Der Säuberungsaktion fiel eine Pressebericht zum Opfer 
(Braunschweiger Zeitung am 2. Februar 1993), wonach er als 
niedersächsischer Landtagsabgeordneter sogar die Einlagerung von 
Giftabfall in der Asse anregte. Seine damalige Fehleinschätzung 
begründet er jetzt, mit einer Desinformationskampagne des 
Assebetreibers.
Es ist weder aus dem vom Bundesminister genannten Grund des § 49 
UrhG noch aus sonstigen Rechtsvorschriften gerechtfertigt, 
Presseartikel aus Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorzulegen 
sind, zu entnehmen.
Stattdessen macht Gabriel gegenüber dem Untersuchungsausschuss 
genau das, was er den Betreibern der Asse immer wieder vorhält, 
Desinformation. Das sollte den Menschen, die nahe der Asse im 
Wahlkreis des Ministers wohnen, zu denken geben.
Gabriel muss jetzt alle Akten vollständig vorlegen, insbesondere 
auch die, die seine eigene Rolle als Landtagsabgeordneter und 
Ministerpräsident in Niedersachsen gegenüber der Asse betreffen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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