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Dött: Gabriel setzt auf Filz statt Fachkompetenz

Berlin (ots) - Anlässlich der erneut bekannt gewordenen Fakten zur undurchsichtigen Personalpolitik und der befremdlichen Vorgehensweise der Vergabe von Aufträgen des BMU erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundesfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Es ist hochgradig beunruhigend, wenn sich die Hinweise auf die undurchsichtige Personalpolitik und Auftragsvergabe des Bundesumweltministeriums als richtig erweisen. Wenn es wahr ist, dass Minister Gabriel Mitarbeiter einseitig aus einem Institut in das BMU gelotst und gleichzeitig diesem Institut finanziell gut dotierte Aufträge zugeschanzt hat, dann setzt er damit die fachliche Kompetenz und den Ruf des gesamten Ministeriums aufs Spiel. Er muss sich dann fragen lassen, ob er das Ministerium von einem fachlich anerkannten umweltpolitischen Kompetenzzentrum zu einer SPD-Wahlkampfzentrale umgebaut hat. Die aktuellen Vorwürfe stehen dabei nicht allein. Bereits mehrfach gab es eindeutige Hinweise, dass Mitarbeiter des Ministeriums für Partei- und Wahlkampfarbeiten benutzt wurden. Schon im April 2009 berichtete das Magazin "Focus" über einen Auftrag des Ministers an Mitarbeiter des BMU, Arbeiten zu erledigen, um den Wahlkampf der SPD vorzubereiten. Im Juli 2008 wurde bekannt, dass im BMU konzeptionelle Papiere für die SPD-Bundestagsfraktion erstellt wurden. Zu beiden Vorwürfen hatte ich Minister Gabriel um Stellungnahmen gebeten. Keine Antworten oder Ausflüchte waren die Reaktionen von Minister Gabriel. Jetzt ist das Maß voll. Mit laxen Bemerkungen und Ausflüchten lassen wir den Minister nicht mehr davonkommen. Wir erwarten jetzt konkrete und nachprüfbare Antworten. Undurchsichtige Klientelpolitik werden wir weder beim Personal noch beim Umgang mit Steuergeldern im BMU zulassen. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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