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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dött: Gabriel setzt auf Filz statt Fachkompetenz

Berlin (ots)

Anlässlich der erneut bekannt gewordenen Fakten zur
undurchsichtigen Personalpolitik und der befremdlichen Vorgehensweise
der Vergabe von Aufträgen des BMU erklärt die umweltpolitische 
Sprecherin der CDU/CSU-Bundesfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Es ist hochgradig beunruhigend, wenn sich die Hinweise auf die 
undurchsichtige Personalpolitik und Auftragsvergabe des 
Bundesumweltministeriums als richtig erweisen.
Wenn es wahr ist, dass Minister Gabriel Mitarbeiter einseitig aus 
einem Institut in das BMU gelotst und gleichzeitig diesem Institut 
finanziell gut dotierte Aufträge zugeschanzt hat, dann setzt er damit
die fachliche Kompetenz und den Ruf des gesamten Ministeriums aufs 
Spiel. Er muss sich dann fragen lassen, ob er das Ministerium von 
einem fachlich anerkannten umweltpolitischen Kompetenzzentrum zu 
einer SPD-Wahlkampfzentrale umgebaut hat.
Die aktuellen Vorwürfe stehen dabei nicht allein. Bereits mehrfach
gab es eindeutige Hinweise, dass Mitarbeiter des Ministeriums für 
Partei- und Wahlkampfarbeiten benutzt wurden. Schon im April 2009 
berichtete das Magazin "Focus" über einen Auftrag des Ministers an 
Mitarbeiter des BMU, Arbeiten zu erledigen, um den Wahlkampf der SPD 
vorzubereiten. Im Juli 2008 wurde bekannt, dass im BMU konzeptionelle
Papiere für die SPD-Bundestagsfraktion erstellt wurden.
Zu beiden Vorwürfen hatte ich Minister Gabriel um Stellungnahmen 
gebeten. Keine Antworten oder Ausflüchte waren die Reaktionen von 
Minister Gabriel.
Jetzt ist das Maß voll. Mit laxen Bemerkungen und Ausflüchten 
lassen wir den Minister nicht mehr davonkommen. Wir erwarten jetzt 
konkrete und nachprüfbare Antworten. Undurchsichtige Klientelpolitik 
werden wir weder beim Personal noch beim Umgang mit Steuergeldern im 
BMU zulassen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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