CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fischer/Lintner: Herz für die Bahn

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB, erklären zur Aussprache im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen über den von der CDU/CSU geforderten Bericht der Bundesregierung über die von Bundesminister Klimmt zugesagten zusätzlichen Hilfen für die Deutsche Bahn AG: Die Bahn fährt in die roten Zahlen. Deshalb ist neuer Schwung für die Bahn wichtig, es wird dringend Zeit, dass die rot-grüne Koalition mehr Herz für die Bahn zeigt. Die CDU/CSU mahnt mit ihrem Antrag "Bahnreform 2" den dringenden Handlungsbedarf an und fordert die Bundesregierung auf, angesichts der sich dramatisch verschlechternden Lage der DB AG ihrer Verantwortung als Alleineigentümer nachzukommen und der Bahn, die es aus eigener Kraft nicht schaffen kann, umgehend zu helfen. Ergänzend haben wir hierzu eine öffentliche Anhörung von Experten im zuständigen Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen beantragt, die am 11. Oktober statt-finden wird. Die SPD bezeichnet diese Initiative in einer Presseerklärung neidisch als "späte Liebe der CDU zur Bahn". Die spöttisch gemeinte Kommentierung ist aber ebenso unangebracht wie sachlich falsch. Fakt ist: * Nach bilanziellen Erfolgen in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der Bahnreform 1994 bis 1998 schreibt die Bahn beim Betriebsergebnis für 1999 erstmals mit minus 170 Mio. DM wieder rote Zahlen. In 2000 hat sich der Negativtrend fortgesetzt: Im ersten Quartal liegt das Betriebsergebnis mit minus 68 Mio. DM um 216 Mio. DM unter dem geplanten Ergebnis. Wird dieser Trend nicht gebrochen, ist für 2000 ein Fehl zum geplanten Soll von rd. 800 Mio. DM zu erwarten. * Nach Angaben von Bahnchef Mehdorn beträgt das Verbesserungssoll bis 2003 - dem Zeitpunkt, an dem die für die Börsenfähigkeit erforderliche Eigenkapitalbeschaffungsfähigkeit erreicht sein soll - rd. 8,4 Mrd. DM, davon rd. 3,6 Mrd. DM beim Personal. * Bei den Schieneninvestitionen des Bundesverkehrsministers fehlen jährlich rd. 3 Mrd. DM. Die Bahn muss dringliche Projekte z.T. bis nach 2009 verschieben. Zudem muss sie drastische Mehrkosten bei den beiden Großprojekten Neubaustrecke Köln-Rhein/Main und Knoten Berlin in Höhe von mindestens 5 Mrd. DM auffangen. * Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer belasten die Bahn mit jährlich rd. 2,3 Mrd. DM, hinzu gekommen sind zusätzliche Belastungen durch die Öko-Steuer und die Gebühr für Leistungen des Bundesgrenzschutzes von rd. 650 Mio. DM pro Jahr. Überlegungen auf EU-Ebene, die Wegekosten auf der Basis sozialer Grenzkosten anzulasten, würden für die Bahn zu zusätzlichen Belastungen in Höhe von jährlich rd. 6 Mrd. DM führen. Das sind die Fakten zur Halbzeit der ersten Legislaturperiode mit rot-grüner Bundesregierung, deren Koalitionsziel war, die Schiene zu stärken und die Bahnreform zum Erfolg zu führen. Davon ist die Realität mehr denn je entfernt. Absolut falsch ist der Vorwurf der SPD, die CDU habe in ihrer 16 jährigen Verantwortung nichts für die Bahn getan. Fakt ist vielmehr: Die CDU hat die während der SPD-Regierungszeit eingeleitete drastische Netzreduzierung der DB - Stichwort "Betriebswirtschaftlich optimales Netz" - gestoppt und statt dessen die Bahnreform und die Regionalisierung im Schienenpersonennahverkehr auf den Weg gebracht und umgesetzt. Der Bund hat mit der Bahnreform die Entschuldung um 70 Mrd. DM vorgenommen, die Mehrbelastung aus dem Produktivitätsrückstand der Deutschen Reichsbahn von rd. 50 Mrd. DM und den investiven Nachholbedarf der DR von 32,5 Mrd. DM übernommen. Die DB konnte am 05. Januar 1994 als AG mit einem Stammkapital von 4,2 Mrd. DM starten. Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit ihrem Regionalisierungsgesetz eine ausreichende Verkehrsbedienung im ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge sichergestellt. Die Länder erhalten dafür Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen von derzeit rd. 12,4 Mrd. DM jährlich. Zusätzlich erhalten die Länder weitere Anteile der Mineralölsteuer als Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in Höhe von jährlich rd. 3,3 Mrd. DM. Dies ist eine zweckgerechte Verwendung - im Gegensatz zur rot-grünen Mogelpackung "Öko-Steuer". Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Aufbau Ost insbesondere auch bei der Schiene in geradezu beispielhafter Weise vorangetrieben. Neben den investiven Altlasten (s.o.) wurden in den Jahren 1991 bis 1998 rd. 35 Mrd. DM in den Ausbau des Schienenwegenetzes investiert, d.s. rd. 46 % der Investitionen in die Verkehrswege in den NBL. Zusätzlich wurden im Rahmen der GVFG-Mittel in diesem Zeitraum rd. 14 Mrd. DM vor allem für den Wiederaufbau der S-Bahnen, Stadt- und Regionalbahnen zur Verfügung gestellt. Angesichts dieser Fakten ist es absurd, der CDU Untätigkeit zu unterstellen. Die Initiative "Bahnreform 2" ist die konsequente Fortsetzung unserer Politik, der Bahn den nötigen Flankenschutz zu geben. Von Rot-Grün fordern wir, ihre Springprozessionspolitik bei den Verkehrsinvestitionen, erst zwei Schritte zurück, dann einen halben wieder vor, die sie jetzt auch wieder bei der Bahn anwendet, aufzugeben. Die Bahn braucht volle Unterstützung, keine halbe! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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