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Paziorek/Ruck: Die KKW-Standortgemeinden nicht länger im Regen stehen lassen

    Berlin (ots) - Aus Anlass des Gesprächs der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern von KKW-Standortgemeinden
erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Peter Paziorek MdB und der umweltpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe Dr. Christian Ruck MdB, zum Thema Zwischenlager:
    
    Die CDU/CSU-Fraktion tritt auch in Zukunft für den Erhalt der
Kernenergie ein. Gleichzeitig hält sie auch an dem bestehenden
Entsorgungskonzept fest:
    
    Im Bund/Länder Konsens zur integrierten Entsorgung von 1979 und in
den Bund/Länder Gesprächen von 1990 ist auf Wunsch der damaligen
Ministerpräsidenten das Konzept der zentralen Zwischenlagerung
vereinbart worden. Die Bundesregierung ist von diesem Konsens ohne
jede Absprache mit den Ländern abgewichen und hat die
Kraftwerksbetreiber veranlasst, Zwischenlager an den jeweiligen
Standorten zu bauen bzw. die Genehmigung für ihre Errichtung zu
beantragen. Für die Aufgabe des bestehenden Entsorgungskonzepts gibt
es aus Sicht der Union keinen nachvollziehbaren Grund. Wir fordern
die Bundesregierung daher auf, zu dem im Konsens mit den Ländern
ausgehandelten Entsorgungskonzept zurückzukehren.
    
    Des weiteren wenden wir uns gegen das Moratorium für die Erkundung
des Salzstocks Gorleben. Es ist offenkundige Politik der
Bundesregierung, durch Verschleppung und Verzögerung das
Entsorgungskonzept zu Fall zu bringen. Wir fordern die
Bundesregierung auf, auch am bestehenden Endlagerkonzept
festzuhalten.
    
    Inakzeptabel ist auch die Informationspolitik von Bundesregierung
und EVUs vor Ort. Die KKW-Standortgemeinden werden von der Politik
alleingelassen. Die Bundesregierung treibt Kabinettspolitik ohne
Abstimmung mit den Kommunen. Die EVUs informieren die Gemeinden
ebenfalls unzureichend oder überhaupt nicht. Die Bundesregierung
treibt wohl kalkulierte Brandstifterei. Um im Bund Ruhe für die
eigene Politikdurchsetzung zu bekommen, nimmt sie an neunzehn
Standorten bürgerkriegsähnliche Zustände in Kauf. Mit der grünen
Friedensliebe ist es in der realen Politik nicht weit her. Den vor
Ort Verantwortlichen wird es überlassen, einer verunsicherten
Bevölkerung in Berlin gemachte Kabinettspolitik zu erklären. Wir
fordern die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, die
KKW-Standortgemeinden nicht länger im Regen stehen zu lassen und
hinreichend zu informieren.
    
    
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