CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Wir brauchen eine moderne Bundeswehr mit Wehrpflicht
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Eßlinger Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Etwas abseits vom ganz großen öffentlichen Interesse, steuert Verteidigungsminister Scharping die Bundeswehr in eine handfeste Krise. Das Geld ist knapp, die Meinungsverschiedenheiten in der Regierungskoalition über außen- und sicherheitspolitische Grundsatzfragen tief und der zuständige Minister nicht durchsetzungsfähig. Die Parole heißt: "So schnell wie möglich alle Entscheidungen durchs Kabinett, keine öffentliche Debatte. Sonst würde das ganze Ausmaß des Durcheinanders deutlich. So kann man mit der Öffentlichkeit nicht umgehen. Diesen Umgang hat vor allem die Bundeswehr nicht verdient.
Eine Strukturreform der Bundeswehr ist nötig. Nach der Überwindung der Teilung Europas, ist eine militärische Bedrohung durch eine Invasion unwahrscheinlich geworden. Die Bedrohung Deutschlands und des Europäischen Kontinentes hat eine andere Qualität bekommen. Die Gefahren gehen heute von dem Zerfall von Staaten in Europa, wie im ehemaligen Jugoslawien, der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Diktatoren aus, die zum Teil heute schon über Waffen verfügen, in deren Reichweite auch die Bundesrepublik Deutschland liegen kann.
Verteidigungsfähigkeit heißt heute also etwas anderes als noch vor zehn Jahren. Aber sicher ist, dass wir auch in Zukunft nur innerhalb der NATO dazu in der Lage sein werden. Deshalb muss Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen. Mit den derzeitigen Mitteln können wir das nicht mehr ausreichend. Unter der Regierung Schröder ist Deutschland, gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, innerhalb der NATO soweit zurückgefallen, dass nur noch Luxemburg und Island einen geringeren Beitrag leisten.
Wir brauchen aber auch eine Definition der deutschen Interessen. Dazu gehört nicht zuletzt die Fähigkeit zur Landesverteidigung. Das ist an sich eine pure Selbstverständlichkeit, die aber mit den von Scharping vorgetragenen Überlegungen massiv in Frage gestellt wird.
Wir brauchen eine Personalstärke der Bundeswehr, die den Aufgaben der Zukunft gerecht wird. Man kann die Personalstärke der Bundeswehr nicht nach kurzfristig verfügbaren Haushaltsmitteln bestimmen, sondern man muss sie nach den sicherheitspolitischen Erfordernissen der Landesverteidigung und der NATO-Verpflichtungen ausgestalten.
Wir brauchen eine Bundeswehr, die auch in Zukunft maßgeblich auf der Wehrpflicht aufbaut. Die Bundeswehr wird in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nur dann auf Dauer Zustimmung und Akzeptanz finden, wenn sich auch die Zeitsoldaten und Berufssoldaten, so wie es heute der Fall ist, zum größten Teil aus den Wehrpflichtigen rekrutieren. Aber wenn die Wehrpflicht glaubwürdig begründet bleiben soll, dann brauchen wir mehr Wehrgerechtigkeit. Das kann man mit nur noch 75.000 Wehrpflichtigen, wie von Scharping gewollt, nicht erreichen.
Die Bundesregierung darf diesen schwierigen Fragen nicht einfach ausweichen. Wir brauchen eine breit angelegte Debatte über die Bundeswehr, die Landesverteidigung, die Bündnisverpflichtungen und die internationalen Verpflichtungen Deutschlands. Denn es geht um große, langfristig angelegte Entscheidungen, die nicht nur die Bundeswehr unmittelbar betreffen, sondern die Außen- und Europapolitik überhaupt. Deshalb muss die Debatte jetzt begonnen werden und nicht schon zu Ende sein.
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