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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Königshofen/Meister: Rot-grüne Steuer-Manie ist nicht zu bremsen

Berlin (ots)

Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die
Berichterstatter für den Luftverkehr, Norbert Königshofen MdB, und
für Finanzierungsfragen, Dr. Michael Meister MdB, erklären zur
jüngsten Forderung der rot-grünen Koalitionsfraktionen, eine
Kerosinbesteuerung im innereuropäischen Luftverkehr einzuführen:
Das Abkassieren von Rot-Grün unter dem Deckmantel "Ökologie" wird
zur Manie. Jüngste Forderung der Koalition an die Bundesregierung -
gestern im Bundestags-Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen gegen die Stimmen der
Opposition beschlossen -  ist, sich für eine Besteuerung des
Flugbenzins im innereuropäischen Luftverkehr einzusetzen, wohl
wissend, dass damit die Flugpreise drastisch verteuert werden.
Dies trifft zum einen den Fluggast - das ist von Rot-Grün gewollt,
denn ihm sollen "die Auswirkungen des eigenen Mobilitätsverhaltens
transparenter" gemacht werden, so die Argumentation. Das heißt,
Urlaub mit dem Flieger ist verpönt, Urlaub mit dem Auto ist auch
verpönt, Urlaubsreisen sollten nach Ansicht von Rot-Grün am besten
mit dem Fahrrad oder zu Fuß gemacht werden - oder gar nicht.
Es trifft zum anderen aber auch die europäischen
Luftfahrtgesellschaften, die damit erheblich zusätzlich belastet
werden, vor allem in ihrem "home-market", dem innereuropäischen
Luftverkehr, der den weit überwiegenden Teil ihrer Leistungen
ausmacht. Dies verzerrt den Wettbewerb gegenüber den
außereuropäischen Konkurrenten, die diese Belastung in ihrem
heimischen Markt nicht haben und die dann ihre dort erzielte größere
Gewinnmarge auf den hart umkämpften internationalen Flugrouten als
Quersubvention für Dumpingpreise einsetzen können.
Eine Kerosinbesteuerung kann deshalb nur weltweit harmonisiert
erfolgen. Wir fordern unverändert, dass die EU-Kommission sich im
Rahmen der internationalen Abkommen (ICAO) aktiv für eine Aufhebung
der Mineralölsteuerbefreiung des Flugverkehrs (Kündigung des
Chikagoer Abkommens) einsetzt. Bei dieser Forderung bestand bislang
Konsens mit der SPD, sie war auch in ihrem Wahlprogramm für die
letzte Bundestagswahl enthalten. Nunmehr hat sie diesen richtigen,
die Belange unserer Bürger und unserer Luftverkehrsunternehmen
berücksichtigenden Weg einer Steuer-Manie geopfert, die weder "öko"
noch "logisch" ist.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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