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Fischer/Königshofen/Meister: Rot-grüne Steuer-Manie ist nicht zu bremsen

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatter für den Luftverkehr, Norbert Königshofen MdB, und für Finanzierungsfragen, Dr. Michael Meister MdB, erklären zur jüngsten Forderung der rot-grünen Koalitionsfraktionen, eine Kerosinbesteuerung im innereuropäischen Luftverkehr einzuführen: Das Abkassieren von Rot-Grün unter dem Deckmantel "Ökologie" wird zur Manie. Jüngste Forderung der Koalition an die Bundesregierung - gestern im Bundestags-Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen gegen die Stimmen der Opposition beschlossen - ist, sich für eine Besteuerung des Flugbenzins im innereuropäischen Luftverkehr einzusetzen, wohl wissend, dass damit die Flugpreise drastisch verteuert werden. Dies trifft zum einen den Fluggast - das ist von Rot-Grün gewollt, denn ihm sollen "die Auswirkungen des eigenen Mobilitätsverhaltens transparenter" gemacht werden, so die Argumentation. Das heißt, Urlaub mit dem Flieger ist verpönt, Urlaub mit dem Auto ist auch verpönt, Urlaubsreisen sollten nach Ansicht von Rot-Grün am besten mit dem Fahrrad oder zu Fuß gemacht werden - oder gar nicht. Es trifft zum anderen aber auch die europäischen Luftfahrtgesellschaften, die damit erheblich zusätzlich belastet werden, vor allem in ihrem "home-market", dem innereuropäischen Luftverkehr, der den weit überwiegenden Teil ihrer Leistungen ausmacht. Dies verzerrt den Wettbewerb gegenüber den außereuropäischen Konkurrenten, die diese Belastung in ihrem heimischen Markt nicht haben und die dann ihre dort erzielte größere Gewinnmarge auf den hart umkämpften internationalen Flugrouten als Quersubvention für Dumpingpreise einsetzen können. Eine Kerosinbesteuerung kann deshalb nur weltweit harmonisiert erfolgen. Wir fordern unverändert, dass die EU-Kommission sich im Rahmen der internationalen Abkommen (ICAO) aktiv für eine Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung des Flugverkehrs (Kündigung des Chikagoer Abkommens) einsetzt. Bei dieser Forderung bestand bislang Konsens mit der SPD, sie war auch in ihrem Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl enthalten. Nunmehr hat sie diesen richtigen, die Belange unserer Bürger und unserer Luftverkehrsunternehmen berücksichtigenden Weg einer Steuer-Manie geopfert, die weder "öko" noch "logisch" ist. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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