CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Däublers Teilrückzug - ebenso überfällig wie halbherzig

    Berlin (ots) - Zu dem Entschluss der glücklosen
Bundesjustizministerin, die verunglückte Reform des Zivilprozesses
abzumildern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Der Entschluss der Justizministerin, den schon beim Anrollen zum
Start bäuchlings gestrandeten Entwurf für eine sog.
Zivilprozessrechtsreform zurückzuziehen und "abzumildern", ist die
halbherzige Vorstufe auf dem Weg zu einem Begräbnis zweiter Klasse.
    
    Die Ministerin hat verkannt, dass die Voraussetzungen für eine wie
immer zu bewerkstelligende "Beschleunigung" des Zivilprozesses
entfallen sind. Sie hat weiter verkannt, dass die Zeit nicht nach
Umstürzen der Rechtskultur giert und nach überaus fleißigen Jahren
der bürgerlich-liberalen Rechtspolitik neben notwendigen Anpassungen
eine Phase der Konsolidierung notwendig ist.
    
    Die Eingangszahlen bei den Gerichten sinken sacht, aber stetig;
die Zivilprozesse in Deutschland gehen i.d.R. zügig vonstatten. Die
Instanzenseligkeit der Deutschen ist bei weitem nicht so groß wie
gerne ungeprüft und unbelegt behauptet wird. Gegen lediglich ca. 20 %
der Urteile in Zivilprozessen wird Berufung eingelegt, viele Prozesse
enden darüber hinaus mit einem Vergleich.
    
    Außerdem ist Deutschlands Justiz sehr preiswert. Die Zivilprozesse
tragen sich fast selbst, und insgesamt betragen die Kosten der
Dritten Gewalt nach Gegenrechnung der einkommenden Gebühren und
Kosten gerade einmal ca. 2% (zwei Prozent) der Länderhaushalte.
    
    An einzelnen Punkten ließen sich selbstverständlich Einsparungen
vornehmen und eine bessere Handhabung des Zivilprozesses erreichen.
So könnten beispielsweise teure Zustellungen an die nicht beschwerte
Prozesspartei durch einfachen Brief ersetzt oder es könnten die durch
die Rechtsprechung zahnlos gewordenen Vorschriften über verspätetes
Vorbringen überarbeitet werden.
    
    Das aber ist nicht die große Reform, sondern penibles Handwerk -
schlechte Zeiten für die Pflege des eigenen Denkmals.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: