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Geis: Däublers Teilrückzug - ebenso überfällig wie halbherzig

Berlin (ots) - Zu dem Entschluss der glücklosen Bundesjustizministerin, die verunglückte Reform des Zivilprozesses abzumildern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Der Entschluss der Justizministerin, den schon beim Anrollen zum Start bäuchlings gestrandeten Entwurf für eine sog. Zivilprozessrechtsreform zurückzuziehen und "abzumildern", ist die halbherzige Vorstufe auf dem Weg zu einem Begräbnis zweiter Klasse. Die Ministerin hat verkannt, dass die Voraussetzungen für eine wie immer zu bewerkstelligende "Beschleunigung" des Zivilprozesses entfallen sind. Sie hat weiter verkannt, dass die Zeit nicht nach Umstürzen der Rechtskultur giert und nach überaus fleißigen Jahren der bürgerlich-liberalen Rechtspolitik neben notwendigen Anpassungen eine Phase der Konsolidierung notwendig ist. Die Eingangszahlen bei den Gerichten sinken sacht, aber stetig; die Zivilprozesse in Deutschland gehen i.d.R. zügig vonstatten. Die Instanzenseligkeit der Deutschen ist bei weitem nicht so groß wie gerne ungeprüft und unbelegt behauptet wird. Gegen lediglich ca. 20 % der Urteile in Zivilprozessen wird Berufung eingelegt, viele Prozesse enden darüber hinaus mit einem Vergleich. Außerdem ist Deutschlands Justiz sehr preiswert. Die Zivilprozesse tragen sich fast selbst, und insgesamt betragen die Kosten der Dritten Gewalt nach Gegenrechnung der einkommenden Gebühren und Kosten gerade einmal ca. 2% (zwei Prozent) der Länderhaushalte. An einzelnen Punkten ließen sich selbstverständlich Einsparungen vornehmen und eine bessere Handhabung des Zivilprozesses erreichen. So könnten beispielsweise teure Zustellungen an die nicht beschwerte Prozesspartei durch einfachen Brief ersetzt oder es könnten die durch die Rechtsprechung zahnlos gewordenen Vorschriften über verspätetes Vorbringen überarbeitet werden. Das aber ist nicht die große Reform, sondern penibles Handwerk - schlechte Zeiten für die Pflege des eigenen Denkmals. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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