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Eichhorn/Reinhardt/Widmann-Mauz: Aus Peking +5 darf kein Minus werden

    Berlin (ots) - Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären die frauenpolitische Sprecherin, Maria Eichhorn MdB, die Entwicklungspolitikerin, Erika Reinhardt MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Annette Widmann-Mauz MdB, anlässlich der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen:          Bei der Weltfrauenkonferenz in Peking hatten wir, die Vertreterinnen der CDU/CSU eine Nachfolgekonferenz 2000 gefordert. Die Diskussion in New York bei Peking +5 um die Ergebnisse der Aktionsplattform zeigt, dass diese Konferenz zur Überprüfung und Umsetzung der Ziele von Peking dringend erforderlich ist. Es wird leider deutlich, dass manche Länder die Ergebnisse von Peking wieder in Frage stellen.

    Wir, die CDU/CSU-Vertreterinnen der deutschen Delegation, akzeptieren keinesfalls, dass wir hinter die hart erkämpften Formulierungen von Peking zurückfallen. Wir wollen eine nachhaltige Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik aller Länder erreichen und zu überprüfbaren Mechanismen bei der Umsetzung kommen.

    Über die offiziellen Verhandlungsrunden hinaus machen wir unseren
Einfluss auch über persönliche Kontakte zu Parlamentarierinnen und
NGO's geltend, um zum notwendigen breiten internationalen Konsens zu
kommen.
    
    Unser besonderes Interesse findet bei den Verhandlungen das
Gender-Budgeting als Weiterentwicklung des
Gender-Mainstreaming-Ansatzes, der in Peking international erstmals
verankert wurde. Gerade die Haushaltskürzungen im
Entwicklungshilfebereich unterstreichen die Bedeutung des
Gender-Budgeting, weil Frauen von den Auswirkungen überproportional
betroffen sind. Deshalb werden wir bei den kommenden
Haushaltsberatungen im deutschen Bundestag die Anwendung dieses
Instruments einfordern.
    
    * Obwohl sich seit Peking die wirtschaftliche Situation in vielen
Entwicklungshilfeländern leicht verbessert hat, müssen wir eine
dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Frauen
durch AIDS zur Kenntnis nehmen. Es ist für uns bestürzend, dass trotz
der Zielformulierung in Peking nach wie vor kulturelle und religiöse
Vorstellungen der gesundheitlichen Vorsorge im Wege stehen.
    
    * Besorgniserregend ist für uns auch die weltweite Zunahme des
Frauen- und Mädchenhandels. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei
den Beitrittsverhandlungen zur EU-Osterweiterung diesem Aspekt
besondere Bedeutung beizumessen.
    
    * Dass Menschenrechte nach wie vor in einigen Ländern insbesondere
bei Frauen missachtet werden, zeigt die Tatsache, dass es gerade in
islamischen Staaten die Akzeptanz für Ehrenmoral nach wie vor gibt.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dieses Problem
aufzugreifen und in Verhandlungen der EU und international
einzubeziehen.
    
    Die Diskussion in New York macht deutlich, dass eine regelmäßige
Überprüfung der Umsetzung der Ziele und der sich daraus
resultierenden Weiterentwicklung dringend erforderlich ist.
    
    Neben der Verabschiedung eines der Fortentwicklung dienenden
Abschlussdokumentes halten wir deshalb eine zeitliche Festlegung für
den Folgeprozess für unerlässlich.
    
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