CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn/Reinhardt/Widmann-Mauz: Aus Peking +5 darf kein Minus werden
Berlin (ots)
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären die frauenpolitische Sprecherin, Maria Eichhorn MdB, die Entwicklungspolitikerin, Erika Reinhardt MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Annette Widmann-Mauz MdB, anlässlich der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen:
Bei der Weltfrauenkonferenz in Peking hatten wir, die Vertreterinnen der CDU/CSU eine Nachfolgekonferenz 2000 gefordert. Die Diskussion in New York bei Peking +5 um die Ergebnisse der Aktionsplattform zeigt, dass diese Konferenz zur Überprüfung und Umsetzung der Ziele von Peking dringend erforderlich ist. Es wird leider deutlich, dass manche Länder die Ergebnisse von Peking wieder in Frage stellen.
Wir, die CDU/CSU-Vertreterinnen der deutschen Delegation, akzeptieren keinesfalls, dass wir hinter die hart erkämpften Formulierungen von Peking zurückfallen. Wir wollen eine nachhaltige Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik aller Länder erreichen und zu überprüfbaren Mechanismen bei der Umsetzung kommen.
Über die offiziellen Verhandlungsrunden hinaus machen wir unseren Einfluss auch über persönliche Kontakte zu Parlamentarierinnen und NGO's geltend, um zum notwendigen breiten internationalen Konsens zu kommen.
Unser besonderes Interesse findet bei den Verhandlungen das Gender-Budgeting als Weiterentwicklung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes, der in Peking international erstmals verankert wurde. Gerade die Haushaltskürzungen im Entwicklungshilfebereich unterstreichen die Bedeutung des Gender-Budgeting, weil Frauen von den Auswirkungen überproportional betroffen sind. Deshalb werden wir bei den kommenden Haushaltsberatungen im deutschen Bundestag die Anwendung dieses Instruments einfordern.
- Obwohl sich seit Peking die wirtschaftliche Situation in vielen Entwicklungshilfeländern leicht verbessert hat, müssen wir eine dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Frauen durch AIDS zur Kenntnis nehmen. Es ist für uns bestürzend, dass trotz der Zielformulierung in Peking nach wie vor kulturelle und religiöse Vorstellungen der gesundheitlichen Vorsorge im Wege stehen.
- Besorgniserregend ist für uns auch die weltweite Zunahme des Frauen- und Mädchenhandels. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Beitrittsverhandlungen zur EU-Osterweiterung diesem Aspekt besondere Bedeutung beizumessen.
- Dass Menschenrechte nach wie vor in einigen Ländern insbesondere bei Frauen missachtet werden, zeigt die Tatsache, dass es gerade in islamischen Staaten die Akzeptanz für Ehrenmoral nach wie vor gibt. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dieses Problem aufzugreifen und in Verhandlungen der EU und international einzubeziehen.
Die Diskussion in New York macht deutlich, dass eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung der Ziele und der sich daraus resultierenden Weiterentwicklung dringend erforderlich ist.
Neben der Verabschiedung eines der Fortentwicklung dienenden Abschlussdokumentes halten wir deshalb eine zeitliche Festlegung für den Folgeprozess für unerlässlich.
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