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Steinbach: Politische "Säuberungswelle" in Russland - Aufklärung wieder fraglich

Berlin (ots)

Anlässlich der jüngsten Morde an weiteren
Menschenrechtlern im russischen Tschetschenien erklärt die 
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, 
Erika Steinbach MdB:
Die Morde an Samara Sadulajewa und ihrem Mann, Mitarbeiter einer 
UNICEF-Partnerorganisation, nur knapp vier Wochen nach der Ermordung 
von Natalja Estemirowa bestätigen schlimmste Befürchtungen: Diese 
Morde sind Teil einer erneuten politischen "Säuberungswelle" gegen 
Menschenrechtler, Rechtsanwälte und kritische Journalisten in 
Russland.
Die Union hat bereits 2008 in einem Antrag zur Pressefreiheit 
weltweit thematisiert, dass in Russland zwischen 1993 und 2007 über 
200 Journalisten ermordet und 95 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt 
wurden.
Obwohl Präsident Medwedjew auf die neuerlichen Morde "erschüttert"
reagierte und umgehend Sonderermittler der russischen 
Generalstaatsanwaltschaft den Fall untersuchen sollen, werden die 
Ermittlungen erfahrungsgemäß nichts zur einer wirklichen Aufklärung 
beitragen.
Anhand der neuen Fälle sowie des am Freitag fortzusetzenden 
Prozesses um den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja wird 
letztendlich zu urteilen sein, ob Russland ein Rechts- oder 
Unrechtsstaat ist.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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