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Siebert: Besser pragmatische Lösungen

Berlin (ots)

Zu den Diskussionen um die Zuständigkeiten bei
Geiselbefreiungen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Eine klarstellende Grundgesetzänderung wäre die beste Alternative,
die Problematik der Geiselbefreiung rechtlich zu lösen. Dies ist 
zurzeit politisch nicht möglich, da die Mehrheitsverhältnisse dagegen
sprechen. Dennoch muss der Staat auch unterhalb dieser Schwelle agil 
und handlungsfähig bleiben. Die wieder aufflammende Debatte um die 
Befreiung deutscher Geiseln im Ausland ist daher wenig hilfreich. Im 
Sinne der Menschen in solch misslichen Lagen, ist vielmehr 
Pragmatismus angebracht.
Die Entscheidung, welches Ressort im konkreten Fall eine Befreiung
durchführt, muss von der Erfolgswahrscheinlichkeit abhängig gemacht 
werden. Demjenigen, dessen Ansatz mit höherer Wahrscheinlichkeit zur 
Befreiung der Geiseln führt, sei es Bundeswehr oder Polizei, muss der
Vorzug gegeben werden.
Die hochprofessionellen Spezialeinheiten, KSK und GSG 9, sollten 
im Bedarfsfall gemeinsam agieren können. Es wäre fahrlässig, sich 
bietende Synergieeffekte ungenutzt zu lassen. Ein Streit um 
Zuständigkeiten ist auf jeden Fall fehl am Platze. So etwas verstehen
die Menschen in unserem Land nicht.
Es ist bei Entführungsfällen entscheidend, effektiv und zügig zu 
handeln. Kompetenzrangeleien dürfen nicht auf dem Rücken der Geiseln 
und ihrer Angehörigen ausgetragen werden. Außerdem muss Deutschland 
handlungsfähig gegenüber einer Gruppe von kriminellen Piraten sein 
und von der Praxis der Lösegeldzahlung wegkommen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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