Schockenhoff: Russland muss mehr für Rechtsstaatlichkeit tun
Berlin (ots)
Zu dem Mord an der russischen Bürgerrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihren Mann erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den feigen Mord an Sarema Sadulajewa und ihrem Ehemann Alek Dzhabrailow entschieden. Sie appelliert an die Behörden, schnellstmöglich die Täter zu ermitteln und zu bestrafen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern und Vertretern der Zivilgesellschaft im Nordkaukasus. Erst am 15.7. wurde dort die Menschenrechtsaktivistin Natalia Estemirowa ermordet. Noch immer sind die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist dringend erforderlich, dass die russischen Behörden beide Fälle aufklären.
Die Ermordung von Sarema Sadulajewa und ihrem Mann stellt eine weitere Herausforderung an die Durchsetzung des Rechtsstaats in Russland dar. Diese Tat mahnt die politisch Verantwortlichen, alles zu tun, um den Rechtsnihilismus in Russland noch entschiedener zu bekämpfen und den Rechtsstaat zu stärken.
Herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich unter großem persönlichen Einsatz sozial engagieren, verdienen unsere Aufmerksamkeit und unseren besonderen Schutz. Sarema Sadulajewa und ihr Mann haben sich vor allem für die Rechte von tschetschenischen Kindern und Jugendlichen eingesetzt, die von Krieg und Gewalt in ihrer Heimat traumatisiert waren.
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