CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller: Regierung verhindert Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Post und Telekommunikation und Vorsitzender des Beirates der Regulierungs-behörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller (Kirchheim) MdB, erklärt zum Beschluß der EU-Kommission über das Briefmonopol:
Der für die Postpolitik zuständige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller darf sich weiterhin hinter seiner Schneckenpost-Formel "Liberalisierung nur im europäischen Gleichklang" verstecken.
Seit sich der Minister am 7. April mit seiner Weisung gegen eine überfällige Senkung des Briefportos zum Schutzpatron des verbraucherfeindlichen Monopols erklärt hat, war und ist von ihm in dieser Frage weder in Brüssel noch in Berlin etwas vernommen worden. Postpolitik ist ihm ein lästiges Thema.
Nach dem Beschluss der EU-Kommission würde die Postliberalisierung mit der 50-Gramm-Entscheidung ab dem Jahr 2003 bedeuten, dass der Postmarkt für den Wettbewerb in Deutschland von heute ca. 11 Prozent auf dann 23 Prozent bis zum Jahr 2007 geöffnet würde. In der Praxis bedeutet dies zweierlei:
Der Marktanteil der Deutschen Post AG würde sich bei der Beförderung von Briefsendungen von heute 99 % auf höchstens 97 % im Jahr 2007 absenken. Die Post AG, die seit 1990 die Zahl ihrer Mitarbeiter um mehr als 100.000 Stellen abgebaut hat, wird weiter die Anzahl ihrer Beschäftigten reduzieren, ohne dass den Wettbewerbern die Chance gegeben wird, diese Arbeitsplatzvernichtung durch Aufbau von eigenen Netzen auszugleichen. Während in der Telekommunikation dank der mutigen Entscheidungen unter Postminister Wolfgang Bötsch zwei Jahre nach dem Wegfall des Sprachmonopols die Beschäftigungsbilanz positiv ist, verhindert die Regierung Schröder Arm in Arm mit der Deutschen Postgewerkschaft die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich Post und Logistik.
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