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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Geis: Rot-Grüne Fraktionen einigen sich auf verfassungswidrige Regelung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

    Berlin (ots) - Zur Einigung von Rot-Grün auf Koalitionsebene über
gesetzliche Regelungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erklärt
der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Auch die rot-grünen Koalitionsfraktionen schliddern mit ihrer in
der Berliner Zeitung berichteten Einigung über eine gesetzliche
Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in die Leitplanken
der Verfassung.
    
    Wenn der Entwurf entsprechend dem Zeitungsbericht Gesetz werden
sollte, ist ein verfassungsrechtlicher Konflikt unvermeidlich.
    
    Die vorgesehenen Gleichstellungen mit der Ehe beim Namensrecht, im
Erbschaftssteuerrecht, im Recht der Krankenversicherung führen zu
einem nur noch in Nuancen von Ehe und Familie unterscheidbaren
Rechtsinstitut für die sogenannten gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaften.
    
    Da hilft es nicht, dass Frau von Renesse beteuert, das Ehemonopol
werde nicht angetastet. Der einzige Unterschied zur Ehe bleiben das
ohnehin von der SPD nicht geliebte Steuersplitting und die
Verweigerung der Volladoption. Das ist zu wenig. Die SPD will mit
solchem Gerede nur verschleiern, was ihr eigentliches Ziel ist. Die
besondere Hervorhebung der Ehe durch die Verfassung soll abgeschafft
werden.
    
    Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der
Ehe setzt gleich, was seiner Natur nach nicht gleichgesetzt werden
kann.
    
    Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie nicht, weil
Väter und Mütter des Grundgesetzes seinerzeit ihre romantische Ader
für die Zweisamkeit entdeckt hätten. Ehe und Familie sind geschützt,
weil sie als einzige die Generationenfolge sichern, für die
Sozialisation des Menschen in seinen ersten Lebensjahren sorgen und
als Institution die privatesten Bereiche des Menschen vor dem
unmittelbaren Zugriff von außen schützen.
    
    Dies alles können schon nach ihrer Bestimmung
gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht leisten. Hier von
Diskriminierung zu sprechen, entspricht nicht der denkbar größten
Toleranz, die solche Partnerschaften in dieser Zeit genießen, es
widerspricht auch jeglicher Logik. Das Geschwätz von der
Diskriminierung hat reine Propagandazwecke, ist aber dadurch nicht
weniger falsch.
    
    Frau von Renesse setzt bei allem leicht konservativem Habitus
exakt das um, was drei Jahrzehnte zuvor als Umwertung aller Werte von
den 68igern propagiert wurde. "Zerschlagt ihre Institutionen", war
einer der Kampfrufe jener inzwischen gealterten und ergrauten
Bewegung.
    
    Zerschlagung muss aber nicht notwendig durch die Beseitigung
vorhandener Institutionen erfolgen. Zerschlagung funktioniert auch,
indem man die Institution nicht frontal bekämpft, sondern indem man
sie relativiert und einebnet durch andere Rechtsfiguren wie jetzt
diejenige der sogenannten Lebenspartnerschaft.
    
    Mit der Union wird es hier keinen Konsens geben, auch nicht in
Teilen. Die Koalition sucht die Konfrontation - so mag sie sie denn
bekommen!
    
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