CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Geis: Rot-Grüne Fraktionen einigen sich auf verfassungswidrige Regelung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
Berlin (ots)
Zur Einigung von Rot-Grün auf Koalitionsebene über gesetzliche Regelungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Auch die rot-grünen Koalitionsfraktionen schliddern mit ihrer in der Berliner Zeitung berichteten Einigung über eine gesetzliche Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in die Leitplanken der Verfassung.
Wenn der Entwurf entsprechend dem Zeitungsbericht Gesetz werden sollte, ist ein verfassungsrechtlicher Konflikt unvermeidlich.
Die vorgesehenen Gleichstellungen mit der Ehe beim Namensrecht, im Erbschaftssteuerrecht, im Recht der Krankenversicherung führen zu einem nur noch in Nuancen von Ehe und Familie unterscheidbaren Rechtsinstitut für die sogenannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.
Da hilft es nicht, dass Frau von Renesse beteuert, das Ehemonopol werde nicht angetastet. Der einzige Unterschied zur Ehe bleiben das ohnehin von der SPD nicht geliebte Steuersplitting und die Verweigerung der Volladoption. Das ist zu wenig. Die SPD will mit solchem Gerede nur verschleiern, was ihr eigentliches Ziel ist. Die besondere Hervorhebung der Ehe durch die Verfassung soll abgeschafft werden.
Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe setzt gleich, was seiner Natur nach nicht gleichgesetzt werden kann.
Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie nicht, weil Väter und Mütter des Grundgesetzes seinerzeit ihre romantische Ader für die Zweisamkeit entdeckt hätten. Ehe und Familie sind geschützt, weil sie als einzige die Generationenfolge sichern, für die Sozialisation des Menschen in seinen ersten Lebensjahren sorgen und als Institution die privatesten Bereiche des Menschen vor dem unmittelbaren Zugriff von außen schützen.
Dies alles können schon nach ihrer Bestimmung gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht leisten. Hier von Diskriminierung zu sprechen, entspricht nicht der denkbar größten Toleranz, die solche Partnerschaften in dieser Zeit genießen, es widerspricht auch jeglicher Logik. Das Geschwätz von der Diskriminierung hat reine Propagandazwecke, ist aber dadurch nicht weniger falsch.
Frau von Renesse setzt bei allem leicht konservativem Habitus exakt das um, was drei Jahrzehnte zuvor als Umwertung aller Werte von den 68igern propagiert wurde. "Zerschlagt ihre Institutionen", war einer der Kampfrufe jener inzwischen gealterten und ergrauten Bewegung.
Zerschlagung muss aber nicht notwendig durch die Beseitigung vorhandener Institutionen erfolgen. Zerschlagung funktioniert auch, indem man die Institution nicht frontal bekämpft, sondern indem man sie relativiert und einebnet durch andere Rechtsfiguren wie jetzt diejenige der sogenannten Lebenspartnerschaft.
Mit der Union wird es hier keinen Konsens geben, auch nicht in Teilen. Die Koalition sucht die Konfrontation - so mag sie sie denn bekommen!
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