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Kampeter: Nichts sehen, nichts wissen, nichts tun

    Berlin (ots) -Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage zur finanziellen Förderung von Kunst und Kultur erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen
Kampeter MdB:
    
    Über drei Monate hat sich die Bundesregierung mit ihrer Antwort
auf eine Kleine Anfrage nach der Verwendung unserer Steuergelder im
Kulturbereich Zeit gelassen. Wer eine aufschlussreiche Antwort
erwartet hatte, der wird bitter enttäuscht. Als Antwort (Drucksache
14/3420) wurde ein wenig überzeugendes und nicht stimmiges,
unübersichtliches Zahlenwerk geliefert. Tendenzen,
Schwerpunktsetzungen und Strukturen im Bereich der Kulturförderung
des Bundes sind durch diese Antworten kaum erkennbar. Den
Bedeutungswandel der Kulturpolitik des Bundes - von der Regierung oft
behauptet - kann die Regierung selbst nur schwer belegen.
      
    Die Antwort entspricht in keiner Weise den in der Kulturstatistik
bereits erreichten Standards, wie sie von vielen anderen
Gebietskörperschaften und Trägern der Kulturstatistik bereits
verwendet werden. So fehlt ein Überblick über die in der Praxis
verwendeten Kulturbegriffe, um die vorgelegten Ergebnisse richtig
einordnen zu können.
    
    Auch auf die konkrete Frage nach dem "Kulturbegriff" im
Zusammenhang mit Kulturforschung und -statistik vermag der
Kulturstaatsminister keine überzeugende Erläuterung zu geben.
Außerdem scheint ihn die Einnahmenseite im Kulturbereich kaum zu
interessieren, während er die Bundesausgaben für Kultur immer weiter
unter Eichels Spardiktat unterordnet. Besonders das stetige Absinken
der Ausgaben für auswärtige Kulturpolitik seit dem Regierungswechsel
fällt auf. Dies ist angesichts der politischen Bedeutung, die die
auswärtige Kulturpolitik für die internationale kulturelle
Zusammenarbeit hat, besonders alarmierend. Unser Ansehen als
Kulturnation leidet darunter. Kultur ist im Zeitalter der
Globalisierung auch ein Wettbewerbsfaktor. Dass er vernachlässigt
wird, belegen die Fakten. Aus dem vorgelegten Antwortversuch wird
deutlich, dass es dem Bund nicht gelungen ist, zwischen Länder- und
Bundesebene Einigkeit und Koordination der Kulturstatistik zu
schaffen. Offensichtlich hat die Bundesregierung den im Arbeitskreis
Kulturstatistik versammelten Sachverstand nicht zu Rate gezogen.
    
    Dank dieser Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiß die
Behörde Naumann nun endlich, dass sie dringend einen besseren
Überblick braucht. Unsere Schlussfolgerungen:
    
    1. Wir brauchen eine tragfähige und verlässliche Datengrundlage
der
            Kulturstatistik im Bereich des Bundes.
    2. Da der Bund hierzu offensichtlich nicht in der Lage ist, bedarf

          es der wissenschaftlichen Fundierung.
    3. Sollten hierzu Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen
            nötig sein, so fordern wir die Bundesregierung zu Vorschlägen

            auf.
    
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