CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Rot-grüner Etikettenschwindel

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt zu
dem unsinnigen Abkassieren durch die sogenannte Öko-Steuer :
    
    Jetzt wird deutlich, was die Öko-Steuer bedeutet: Beim Autofahrer
wird abkassiert, ohne dass er eine Gegenleistung erhält. Bislang
hatte der Konkurrenzkampf der Mineralölgesellschaften mit
Dumpingpreisen den Eindruck erweckt, dass die deutliche
Steuererhöhung der ersten zwei Stufen der Öko-Steuer von rd. 14
Pfennig je Liter Kraftstoff keine Auswirkungen auf den Preis an den
Zapfsäulen habe. Nun wird klar: Die Öko-Steuer verteuert den Liter
Benzin auf mehr als 2 Mark. Die Preisspirale dreht sich aber noch
weiter: Mit den nächsten drei Stufen der Öko-Steuer wird der
Kraftstoff bis 2003 um weitere 20 Pfennig teurer werden, Preise bis
zu 2,30 DM werden dann die Regel sein. Der Bund schöpft damit für die
Jahre 1999 bis 2003 in der Summe rd. 60 Mrd. DM zusätzlich beim
Autofahrer ab, in den Folgejahren dann weitere 16 Mrd. DM pro Jahr.
    
    Das Schlimme dabei ist: Von diesen enormen Steuermehreinnahmen
fließt keine Mark zusätzlich zurück in die Verkehrsinfrastruktur, wo
Staus an der Tagesordnung sind, in den ÖPNV, der auch Öko-Steuer
zahlen muss, oder in die Förderung alternativer Energien, wie z.B.
umweltfreundlichere Kraftstoffe. Einsparen beim Benzinverbrauch darf
der Autofahrer auch nicht, denn die Steuermehreinnahmen sind fest
verplant. Eichels Reaktion auf Vorschläge, die Öko-Steuer
auszusetzen, macht dies deutlich: Die Mittel würden bei der
Rentenversicherung fehlen!
    
    Der Begriff "Öko" ist mithin nur ein Deckmantel für das bewusste
Abkassieren, das Ganze ist ein wahrer Etikettenschwindel! Eine
Partei, die derartigen Schwindel nötig hat, um ihre
Existenzberechtigung nachzuweisen, braucht sich nicht zu wundern,
wenn sie bei den Wahlen die entsprechende Quittung erhält!
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: