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Fischer: Rot-grüner Etikettenschwindel

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt zu dem unsinnigen Abkassieren durch die sogenannte Öko-Steuer : Jetzt wird deutlich, was die Öko-Steuer bedeutet: Beim Autofahrer wird abkassiert, ohne dass er eine Gegenleistung erhält. Bislang hatte der Konkurrenzkampf der Mineralölgesellschaften mit Dumpingpreisen den Eindruck erweckt, dass die deutliche Steuererhöhung der ersten zwei Stufen der Öko-Steuer von rd. 14 Pfennig je Liter Kraftstoff keine Auswirkungen auf den Preis an den Zapfsäulen habe. Nun wird klar: Die Öko-Steuer verteuert den Liter Benzin auf mehr als 2 Mark. Die Preisspirale dreht sich aber noch weiter: Mit den nächsten drei Stufen der Öko-Steuer wird der Kraftstoff bis 2003 um weitere 20 Pfennig teurer werden, Preise bis zu 2,30 DM werden dann die Regel sein. Der Bund schöpft damit für die Jahre 1999 bis 2003 in der Summe rd. 60 Mrd. DM zusätzlich beim Autofahrer ab, in den Folgejahren dann weitere 16 Mrd. DM pro Jahr. Das Schlimme dabei ist: Von diesen enormen Steuermehreinnahmen fließt keine Mark zusätzlich zurück in die Verkehrsinfrastruktur, wo Staus an der Tagesordnung sind, in den ÖPNV, der auch Öko-Steuer zahlen muss, oder in die Förderung alternativer Energien, wie z.B. umweltfreundlichere Kraftstoffe. Einsparen beim Benzinverbrauch darf der Autofahrer auch nicht, denn die Steuermehreinnahmen sind fest verplant. Eichels Reaktion auf Vorschläge, die Öko-Steuer auszusetzen, macht dies deutlich: Die Mittel würden bei der Rentenversicherung fehlen! Der Begriff "Öko" ist mithin nur ein Deckmantel für das bewusste Abkassieren, das Ganze ist ein wahrer Etikettenschwindel! Eine Partei, die derartigen Schwindel nötig hat, um ihre Existenzberechtigung nachzuweisen, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie bei den Wahlen die entsprechende Quittung erhält! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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