CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Merz: Sicherheitspolitische Analyse unverzichtbare Voraussetzung für Entscheidung über die Bundeswehr
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärt:
Ehe die Bundesregierung eine Entscheidung über die künftige Struktur der Bundeswehr trifft, muss sie zuvor die Frage beantworten, welche außen- und sicherheitspolitischen Risiken für unser Land und für das nordatlantische Bündnis bestehen, welche Sicherheitsvorsorge deshalb zu treffen ist und welchen Beitrag zur Solidarität Deutschland künftig leisten kann und muss. Bisher hat sich die Bundesregierung geweigert, diese strategische Debatte zu führen. Ich fordere deshalb insbesondere Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping auf, dazu eine sorgfältige außen- und sicherheitspolitische Analyse zu erarbeiten und darüber eine breite öffentliche Diskussion zu führen. Eine solche Analyse und Diskussion ist die unverzichtbare Voraussetzung, ehe Entscheidungen über die künftige Struktur, Personalstärke und Ausrüstung der Bundeswehr getroffen werden können.
Dabei muss die Bundesregierung insbesondere folgende Kernfragen beantworten:
- Von welchen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Risiken sehen sich das Bündnis insgesamt, Deutschland oder einzelne Partner bedroht?
- Wo liegen Beurteilungsunterschiede beispielsweise zwischen Europa und Amerika und wie können diese überwunden und zugleich die transatlantische Bindung gestärkt werden? Die Diskussion über das amerikanische Vorhaben einer nationalen Raketenabwehr, zu dem die Bundesregierung noch immer keine Position hat, zeigt, dass diesen Fragen nicht ausgewichen werden kann.
- Welcher Beitrag Deutschlands als das größte Land in der Mitte Europas ist qualitativ und quantitativ angemessen, um Sicherheit und Stabilität für unseren Kontinent zu gewährleisten?
- Welche Armee nach Art und Umfang brauchen wir für welche Aufgaben und wie bestimmen sich diese Aufgaben? Ist es richtig, die Bundeswehr vor allem auf Interventionsfähigkeit bei Krisen und Konflikten auszurichten und zugleich die Aufgabe der kollektiven Verteidigung zu vernachlässigen?
- Ist die Wehrpflicht angesichts dieser Aufgaben und Herausforderungen verzichtbar oder hat sie nicht vielmehr auch weiterhin eine unverzichtbare militärische und gesellschaftspolitische Funktion.
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