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Austermann: Eichels Griff in Unternehmenskassen

    Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf für die Stiftung "Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft" erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    In den letzten Wochen und Monaten wurde von der rot-grünen
Koalition häufig hervorgehoben, dass der Bund aus seinem Haushalt 5
Mrd. DM für die Entschädigung der Zwangsarbeiter in die Stiftung
"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" einbringen wird.
    
    Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung dieser
Stiftung liest man in § 3, Abs. 2, Nr. 2: "Der Beitrag des Bundes
umfasst die Beiträge der Unternehmen, soweit der Bund
Alleineigentümer oder mehrheitlich an diesen beteiligt ist."
Entsprechend erläutert die Gesetzesbegründung: "Der Beitrag der
öffentlichen Hand zum Stiftungsvermögen beträgt fünf Milliarden
Deutsche Mark. Diese Leistungen erfolgen auch für die im
mehrheitlichen Besitz der öffentlichen Hand stehenden Unternehmen."
    
    Auf meine Anfrage hat der Staatssekretär Diller aus dem BMF
mitgeteilt, dass sich nach derzeitigem Stand die Unternehmen Deutsche
Telekom AG, Deutsche Post AG, Deutsche Bahn AG, die Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Ausgleichsbank mit einem
Gesamtbeitrag in Höhe von über 400 Millionen DM an dem Bundesanteil
beteiligen. Die bundeseigenen Banken sind davon mit 170 Mio. DM
betroffen, 100 Mio. DM die KfW und 70 Mio. DM die Ausgleichsbank.
Dies führt dazu, dass Existenzgründern und dem Mittelstand die Basis
für ihre finanzielle Unterstützung mit Krediten geschmälert wird.
    
    In Anbetracht der von der CDU/CSU-geführten früheren
Bundesregierung vorgenommenen Privatisierungen, die in diesem Jahr
alleine aus dem Telekom-Besserungsschein mehr als 20 Mrd. DM in die
Kassen des Bundes spülen, ist Eichels Knauserigkeit kleinkariert und
peinlich.
    
    Wir werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfs darauf drängen,
dass die Sammelbüchsen-Aktion bei den o. g. Unternehmen
zurückgenommen wird. Sie passt nicht zu den Aufforderungen an die
Industrie, doch ihren Anteil voll zu erbringen und dürfte bei den
Aktiengesellschaften auch gegen das Aktienrecht verstoßen.
    
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