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Austermann: Eichels Griff in Unternehmenskassen

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf für die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: In den letzten Wochen und Monaten wurde von der rot-grünen Koalition häufig hervorgehoben, dass der Bund aus seinem Haushalt 5 Mrd. DM für die Entschädigung der Zwangsarbeiter in die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" einbringen wird. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung dieser Stiftung liest man in § 3, Abs. 2, Nr. 2: "Der Beitrag des Bundes umfasst die Beiträge der Unternehmen, soweit der Bund Alleineigentümer oder mehrheitlich an diesen beteiligt ist." Entsprechend erläutert die Gesetzesbegründung: "Der Beitrag der öffentlichen Hand zum Stiftungsvermögen beträgt fünf Milliarden Deutsche Mark. Diese Leistungen erfolgen auch für die im mehrheitlichen Besitz der öffentlichen Hand stehenden Unternehmen." Auf meine Anfrage hat der Staatssekretär Diller aus dem BMF mitgeteilt, dass sich nach derzeitigem Stand die Unternehmen Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG, Deutsche Bahn AG, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Ausgleichsbank mit einem Gesamtbeitrag in Höhe von über 400 Millionen DM an dem Bundesanteil beteiligen. Die bundeseigenen Banken sind davon mit 170 Mio. DM betroffen, 100 Mio. DM die KfW und 70 Mio. DM die Ausgleichsbank. Dies führt dazu, dass Existenzgründern und dem Mittelstand die Basis für ihre finanzielle Unterstützung mit Krediten geschmälert wird. In Anbetracht der von der CDU/CSU-geführten früheren Bundesregierung vorgenommenen Privatisierungen, die in diesem Jahr alleine aus dem Telekom-Besserungsschein mehr als 20 Mrd. DM in die Kassen des Bundes spülen, ist Eichels Knauserigkeit kleinkariert und peinlich. Wir werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfs darauf drängen, dass die Sammelbüchsen-Aktion bei den o. g. Unternehmen zurückgenommen wird. Sie passt nicht zu den Aufforderungen an die Industrie, doch ihren Anteil voll zu erbringen und dürfte bei den Aktiengesellschaften auch gegen das Aktienrecht verstoßen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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