CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Götz: Bund-Länderprogramm "Die soziale Stadt" ist kommunale Aufgabe

Berlin (ots) - Zum kommunalen Charakter des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat vor mehr als vier Jahren den Anstoß für das Programm "Soziale Stadt" gegeben. Die Ziele standen schon 1996 fest: "Die Gemeinschaftsinitiative erhebt den Anspruch, Quartiersentwicklungsprozesse in Gang zu setzen, welche die sozialen Problemgebiete zu selbständig lebensfähigen Stadtteile mit positiver Zukunftsperspektive machen sollen." Was die rot-grüne Regierung heute aus dem Programm gemacht hat, wird nicht ausreichen. Im vergangenen Jahr hatte der Bund gerade 10 Millionen DM übrig. Das ist nicht viel mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Bundesregierung betreibt mit dem Programm aufwendige Öffentlichkeitsarbeit: viel heiße Luft und Propaganda. Von einem ernsthaften Schwerpunkt zur Beseitigung krasser sozialer und Stadtentwicklungsprobleme, so wie ich es für unerlässlich halte, kann nicht die Rede sein. Nun will der Bund jährlich 100 Millionen DM zur Verfügung stellen, Mit Ländern und Kommunen zusammen sollen es insgesamt 300 Millionen DM sein. Aber selbst dieser Betrag wird nicht zusammenkommen. Bei den Bundesmitteln handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen, die über mehrere Jahre verteilt ausgezahlt werden. In diesem Jahr werden es kaum mehr als 30 Millionen DM sein. Hinzu kommt, dass diese Mittel aus Kürzungen aus dem sozialen Wohnungsbau finanziert werden. Das ist kein seriöser Umgang mit dem gefährlichen Zündstoff, der sich in vielen Siedlungen zusammenballt. Die Länder haben über 160 Problemgebiete in 123 Gemeinden für das Programm gemeldet: Wohngebiete mit einseitiger sozial schwacher Bewohnerstrukturen. Besser gestellte Mieter ziehen weg. Übrig bleiben die sozial Schwachen. Das nachbarschaftliche Zusammenleben wird immer schwerer. So entstehen Quartiere mit hoher Arbeitslosenquote, mit Jugendlichen ohne Job und Perspektive, sozial schwachen älteren Menschen, nicht integrierten Ausländern, die schlecht oder gar nicht Deutsch sprechen und bei denen die Arbeitslosigkeit rapide zunimmt. Arbeitslosigkeit, Alkoholismus, Verwahrlosung, Kriminalität und Gewaltbereitschaft werden zu einem Strudel, aus dem viele kaum mehr herausfinden. Folgen solcher Gettobildung sind Stigmatisierung, Leerstände, rapide fallender Wert der Immobilien und Verslumung, ein reales Horrorszenario und eine Gefahr für unsere Demokratie. Die CDU/CSU und ihre Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) unterstützen die Ziele des Programms nachdrücklich. Sein integrierter Ansatz mit sozialen Projekten von Jugendwerkstätten und Stadtteilcafés bis zu Sport- und Sprachkursangeboten, mit städtebaulichen Bestandteilen von den Grünanlagen bis zu baulichen Verbesserungen, mit Kriminalprävention und vor allem mit Arbeitsförderung ist der einzige erfolgversprechende Weg aus der Krise. Mit der unzureichenden Finanzierung bekommt das Programm aber immer mehr einen sozialpädagogischen Touch. Mehr als kleine Reparaturen an den Symptomen kann dabei nicht herauskommen. So schnell wie möglich müssen den Kommunen die Instrumente an die Hand gegeben werden, damit in ihrer Regie ein wirklich integrierter Ansatz Erfolg haben kann. Die Kommunen müssen mehr Verantwortung bei der Arbeitsförderung bekommen. Sie müssen ihre integrierten Programme zur Kriminalprävention verstärken. Sie brauchen noch mehr flexiblen Gestaltungsspielraum im sozialen Wohnungsbau. Benachteiligte Quartiere können von den Städten und Gemeinden selbst am besten "repariert" werden. Dazu müssen die Elemente des Programms "Soziale Stadt" integriert werden in die anderen Arbeitsbereiche der Stadtpolitik, von der Planung bis zur Wirtschaftsförderung. Wichtig ist das Programm "Soziale Stadt", weil es Aufmerksamkeit schafft für Probleme, die wir kaum mehr in den Griff bekommen und an denen wir nicht vorbeischauen dürfen. Deutlich macht es, dass wir der Kommunale Selbstverwaltung deutlich mehr Gestaltungsspielräume verschaffen müssen - auch in Politikfeldern, in denen Bundes und der Länder nun tätig sind. Es macht deutlich, dass wichtige Zukunftsaufgaben am besten in den Gemeinden, Städten und Landkreisen gelöst werden können. Dafür müssen sie eigene Finanzmittel bekommen ohne Umweg über staatliche Programme und Mischfinanzierungen. Das gilt auch für das Programm "Soziale Stadt", eine ganz überwiegend kommunale Aufgabe. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: