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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Götz: Bund-Länderprogramm "Die soziale Stadt" ist kommunale Aufgabe

Berlin (ots)

Zum kommunalen Charakter des Bund-Länder-Programms
"Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt"
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat vor mehr als vier Jahren
den Anstoß für das Programm "Soziale Stadt" gegeben. Die Ziele
standen schon 1996 fest: "Die Gemeinschaftsinitiative erhebt den
Anspruch, Quartiersentwicklungsprozesse in Gang zu setzen, welche die
sozialen Problemgebiete zu selbständig lebensfähigen Stadtteile mit
positiver Zukunftsperspektive machen sollen."
Was die rot-grüne Regierung heute aus dem Programm gemacht hat,
wird nicht ausreichen. Im vergangenen Jahr hatte der Bund gerade 10
Millionen DM übrig. Das ist nicht viel mehr als ein Tropfen auf dem
heißen Stein. Die Bundesregierung betreibt mit dem Programm
aufwendige Öffentlichkeitsarbeit: viel heiße Luft und Propaganda. Von
einem ernsthaften Schwerpunkt zur Beseitigung krasser sozialer und
Stadtentwicklungsprobleme, so wie ich es für unerlässlich halte, kann
nicht die Rede sein.
Nun will der Bund jährlich 100 Millionen DM zur Verfügung stellen,
Mit Ländern und Kommunen zusammen sollen es insgesamt 300 Millionen
DM sein. Aber selbst dieser Betrag wird nicht zusammenkommen. Bei den
Bundesmitteln handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen, die
über mehrere Jahre verteilt ausgezahlt werden. In diesem Jahr werden
es kaum mehr als 30 Millionen DM sein. Hinzu kommt, dass diese Mittel
aus Kürzungen aus dem sozialen Wohnungsbau finanziert werden. Das ist
kein seriöser Umgang mit dem gefährlichen Zündstoff, der sich in
vielen Siedlungen zusammenballt.
Die Länder haben über 160 Problemgebiete in 123 Gemeinden für das
Programm gemeldet: Wohngebiete mit einseitiger sozial schwacher
Bewohnerstrukturen. Besser gestellte Mieter ziehen weg. Übrig bleiben
die sozial Schwachen. Das nachbarschaftliche Zusammenleben wird immer
schwerer. So entstehen Quartiere  mit hoher Arbeitslosenquote, mit
Jugendlichen ohne Job und Perspektive, sozial schwachen älteren
Menschen, nicht integrierten Ausländern, die schlecht oder gar nicht
Deutsch sprechen und bei denen die Arbeitslosigkeit rapide zunimmt.
Arbeitslosigkeit, Alkoholismus, Verwahrlosung, Kriminalität und
Gewaltbereitschaft werden zu einem Strudel, aus dem viele kaum mehr
herausfinden. Folgen solcher Gettobildung sind Stigmatisierung,
Leerstände, rapide fallender Wert der Immobilien und Verslumung, ein
reales Horrorszenario und eine Gefahr für unsere Demokratie.
Die CDU/CSU und ihre Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)
unterstützen die Ziele des Programms nachdrücklich. Sein integrierter
Ansatz mit sozialen Projekten von Jugendwerkstätten und
Stadtteilcafés bis zu Sport- und Sprachkursangeboten, mit
städtebaulichen Bestandteilen von den Grünanlagen bis zu baulichen
Verbesserungen, mit Kriminalprävention und vor allem mit
Arbeitsförderung ist der einzige erfolgversprechende Weg aus der
Krise.
Mit der unzureichenden Finanzierung bekommt das Programm aber
immer mehr einen sozialpädagogischen Touch. Mehr als kleine
Reparaturen an den Symptomen kann dabei nicht herauskommen. So
schnell wie möglich müssen den Kommunen die Instrumente an die Hand
gegeben werden, damit in ihrer Regie ein wirklich integrierter Ansatz
Erfolg haben kann. Die Kommunen müssen mehr Verantwortung bei der
Arbeitsförderung bekommen. Sie müssen ihre integrierten Programme zur
Kriminalprävention verstärken. Sie brauchen noch mehr flexiblen
Gestaltungsspielraum im sozialen Wohnungsbau. Benachteiligte
Quartiere können von den Städten und Gemeinden selbst am besten
"repariert" werden. Dazu müssen die Elemente des Programms "Soziale
Stadt" integriert werden in die anderen Arbeitsbereiche der
Stadtpolitik, von der Planung bis zur Wirtschaftsförderung.
Wichtig ist das Programm "Soziale Stadt", weil es Aufmerksamkeit
schafft für Probleme, die wir kaum mehr in den Griff bekommen und an
denen wir nicht vorbeischauen dürfen. Deutlich macht es, dass wir der
Kommunale Selbstverwaltung deutlich mehr Gestaltungsspielräume
verschaffen müssen - auch in Politikfeldern, in denen Bundes und der
Länder nun tätig sind. Es macht deutlich, dass wichtige
Zukunftsaufgaben am besten in den Gemeinden, Städten und Landkreisen
gelöst werden können. Dafür müssen sie eigene Finanzmittel bekommen
ohne Umweg über staatliche Programme und Mischfinanzierungen. Das
gilt auch für das Programm "Soziale Stadt", eine ganz überwiegend
kommunale Aufgabe.

Rückfragen bitte an:

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Fax: (030) 227-56660
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