CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Götz: Kommunale Versorgungsunternehmen brauchen faire Wettbewerbschance
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu liberalisieren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB
Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch die Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs als Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge.
Die bekanntgewordenen Vorschläge der Europäischen Kommission zur Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) berücksichtigt nur unzureichend das Subsidiaritätsprinzip.
Die ins Auge gefasste weitgehende Abschaffung des Querverbundes - also des Ausgleichs von Kostenunterdeckungen im Verkehrsbereich durch Gewinne in anderen Sparten der kommunalen Versorgungsunternehmen wie z.B. im Strommarkt - ist der falsche Ansatz. Auch in der Privatwirtschaft hat sich das System zum Defizitausgleich bewährt. Insofern dürfen die Kommunen nicht schlechter gestellt werden.
Durch die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes und die damit verbundenen günstigeren Stromkosten für die Bürgerinnen und Bürger führen zu niedrigeren Einnahmen aus dem Stromgeschäft. Dadurch steht ohnehin weniger Geld für den Querverbund zur Verfügung.
Ich fordere die Bundesregierung auf, gegenüber der Europäischen Kommission Sorge zu tragen, dass kommunale Versorgungsunternehmen gegenüber privaten Unternehmen eine faire Wettbewerbschance erhalten.
Bei eigenwirtschaftlichen Verkehren müssen z.B. Ausgleichsleistungen für Schüler- und Ausbildungsverkehre weiterhin als Einnahmen zulässig sein. Dies gilt auch für die aus dem steuerlichen Querverbund entstehenden Vorteile.
Kostendeckende Preise im öffentlichen Personennahverkehr würden zu einer erheblichen Verteuerung der Tarife führen. Dies hätte zur Konsequenz, dass die Bürgerinnen und Bürger noch mehr als bisher für den ÖPNV zahlen müssen. Die in den Jahren der CDU-geführten Bundesregierung entwickelte hohe Akzeptanz für den ÖPNV muss auch in Zukunft fortbestehen und angenommen werden.
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