Reiche/Flachsbarth: Gorleben zum illegalen Endlager ausgebaut?
Berlin (ots)
Zu Meldungen, der Salzstock in Gorleben sei bereits seit Mitte der 80er-Jahre teilweise illegal zum Atom-Endlager ausgebaut worden, erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und die zuständige Berichterstatterin für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Der Wahlkampf beginnt Fahrt aufzunehmen - falsche und grob irreführende Behauptungen greifen um sich. Die Meldung des NDR, der Salzstock in Gorleben sei bereits seit Mitte der 80er-Jahre teilweise illegal zum Atom-Endlager ausgebaut worden, bezog sich auf einen Bericht der 'Frankfurter Rundschau' am Donnerstag unter Berufung auf eine interne Bewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter. Demnach heißt es in dem Papier der Behörde: Die Kosten für die Untersuchung des Salzstockes auf seine Eignung als Endlager seien seit Mitte der 80er-Jahre auch deswegen so hoch gewesen, "weil parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde".
Die Aufregung entbehrt jeder Grundlage. Der Salzstock in Gorleben wird seit den 70er-Jahren auf seine Eignung als Endlager erkundet; seine Eignung muss erst noch festgestellt werden. Gerade deshalb fordern wir, das Moratorium zu beenden, die Erkundung zu Ende zu führen und dann die erhobenen Befunde von nationalen und internationalen Experten bewerten zu lassen. Erst danach und insbesondere in der daran anschließenden atomrechtlich vorgeschriebenen Planfeststellung stellt sich heraus, ob der Salzstock als Endlager geeignet ist, oder nicht.
Wenn jemand einen anderen Eindruck erweckt, so führt er die Öffentlichkeit bewusst in die Irre und steht einer seriösen Lösung der so wichtigen Endlagerfrage im Wege. Es ist eine Frage der nationalen Verantwortung und der Generationengerechtigkeit, die sichere Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle nun zügig anzugehen - und zwar unabhängig davon, ob man für oder gegen die Stromerzeugung aus Kernkraft plädiert.
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