Bleser/Klöckner: Befähigung statt Bevormundung - Verbraucher treffen eigenständige Entscheidungen
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen 2. Deutschen Verbrauchertrages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die Liberalisierung der Märkte bringt dem Verbraucher viele Vorzüge: Freie Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb sind ein fester Bestandteil auf nahezu allen Märkten. Kunden treffen heute auf ein so großes und bezahlbares Angebot von Waren und Dienstleistungen wie nie zuvor. Viele Verbraucher fühlen sich aber mit der zunehmenden Komplexität der Märkte auch überfordert. Mangelnde Finanzkompetenz führt oft zu steigender Überschuldung. Schon jeder fünfte Jugendliche haushaltet bereits falsch. Auch mangelnde Ernährungskompetenz oder ein unbedarfter Umgang in der digitalen Welt sind Anlass zur Sorge.
Als Konsequenz daraus setzt die Unionsfraktion auf die Befähigung der Verbraucher, nicht auf deren Bevormundung. Es gilt, eine behutsame Balance zwischen Selbstbestimmung und staatlichem Schutz zu wahren. Zuverlässige, um¬fassende und sachliche Informationen über Produkte sind das A und O für ein eigenverantwortliches Konsumverhalten.
Die Unionsfraktion tritt für Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung von Produkten ein, egal ob bei der Gentechnik, bei der Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln oder bei Käse-Imitaten. Diesen Ansatz einer modernen Verbraucherpolitik verfolgt die Unionsfraktion auch im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes und unterscheidet sich hier vom regulierenden Ansatz der SPD und der Grünen: Mit verpflichtenden Beratungsprotokollen, transparenten Informationen und hohen Anforderungen an Finanzvermittler verbessere die Unionsfraktion den Anlegerschutz. Nicht zielführend ist hingegen eine von der SPD und den Grünen geforderte bürokratische Instanz eines "Finanz-Marktwächters", die Finanzprodukte prüfen und Garantien aussprechen soll, die kaum zu halten wären. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhielten dadurch mehr Bürokratie, aber nicht mehr Sicherheit. Aus diesem Grund wurde eine solche Einrichtung in Großbritannien wieder abgeschafft. Stattdessen setzt sich die Unionsfraktion für die Einrichtung eines zentralen Verbrauchertelefons analog zum Bürgertelefon des Bundesinnenministeriums ein.
Nicht neue Behörden oder Vorgaben, sondern die Stärkung der Verbraucherbildung und Verbraucherkompetenz müssen in den Mittelpunkt rücken. Gesetze ersetzen nicht den Verstand! Statt einer Olympiade der Verbote, setzt sich die Union für einen verstärkten Eingang von Verbraucherbildung an Schulen ein, sowie für die Unterstützung und Stärkung anbieterunabhängiger Verbraucherberatung durch die Verbraucherzentralen. Hier sind vor allem die Bundesländer gefragt, ihre Finanzierung zugunsten der Verbraucher auszubauen. Was der Bund übernehmen kann, ist auf den Weg gebracht, jetzt sollten auch die Länder ihren Teil dazu beitragen.
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