Pfeiffer: CCS - grüne Kohle fördern, nicht verhindern
Berlin (ots)
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid (carbon capture and storage, kurz CCS) im Deutschen Bundestag, erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Der Entwurf der Bundesregierung ist eine gute Grundlage für die Beratungen im Bundestag. Damit CCS dem Klima nutzt und in Deutschland Arbeitsplätze schafft, darf das Gesetz jedoch nicht schärfere Regelungen beinhalten, als die EU-Richtlinie vorsieht. Das heißt beispielsweise, dass die Verantwortung für die Lagerstätten, wie in allen anderen Mitgliedsstaaten auch, 20 Jahre nach Stilllegung des Speichers an den Staat übergeht. Eine Übergabe erst nach 30 oder gar mehr Jahren würde unsere Unternehmen im europäischen Vergleich erheblich benachteiligen. Auch bei der Haftungs- und der Deckungsvorsorge muss der Bundestag Regelungen finden, die CCS ermöglichen und nicht verhindern.
Bei dem absehbaren Versuch einiger SPD-Politiker, das CCS-Gesetz in ein CCS-Verhinderungsgesetz umzuwandeln, wird die Union nicht mitmachen. Wenn die SPD aus der Kernenergie und der Kohle zeitgleich aussteigen will, muss sie sich fragen lassen, wie die Energieversorgung gesichert werden soll. Durch Gaskraftwerke, die die Abhängigkeit von Russland erhöhen? Das ist nicht im Interesse Deutschlands und hilft auch nicht dem Klima.
Die globalen CO2-Emissionen steigen dabei ungebremst weiter. Täglich kommen über eine Million Tonnen hinzu. Allein China nimmt pro Woche ein Kohlekraftwerk mit 1.000 Megawatt ans Netz. Anders ist der riesige Energiehunger des Milliardenvolkes kaum zu stillen.
Aber der CO2-Ausstoß ist eine starke Belastung für das Weltklima. Singuläre Maßnahmen zum Klimaschutz durch Deutschland und Europa sind bisher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ob man es wahrhaben will oder nicht, Kohle wird bei der Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten weltweit eine wichtige Rolle spielen. In Deutschland ist Kohle ein heimischer Energieträger, der noch mindestens 200 Jahre zur Verfügung steht.
Durch die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid besteht die Chance, Kohlekraftwerke klimafreundlich zu betreiben. Allerdings steckt die CCS-Technik noch in den Kinderschuhen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Umweltgipfel im Dezember 2008 deshalb beschlossen, die CCS-Speichertechnologie mit Abgaszertifikaten im Gegenwert zwischen sechs bis neun Milliarden Euro zu fördern. Bis 2015 sollen zwölf Demonstrationsvorhaben für die CO2-Abscheidung und Speicherung aus der Kohleverstromung in Europa errichtet werden, drei davon in Deutschland. Die heimische Energieindustrie ist zudem bereit, erhebliche Summen in diese Technik zu investieren. Das einzige, das bisher fehlt, ist ein verlässlicher nationaler Rechtsrahmen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung des Kohlendioxids.
Nur indem der Gesetzgeber CCS ermöglicht und nicht verhindert, kann Deutschland die vorgegebenen Klimaschutzziele erreichen und bei der zukunftsträchtigen und weltweit nachgefragten CCS-Technologie zum Marktführer werden. Die SPD sollte zu einer verantwortungsvollen Energiepolitik stehen und Kohle als notwendigen Energieträger akzeptieren. CCS ist die Chance, Kohle grün zu machen.
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