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Schmidt: Neumann muss als UA-Vorsitzender zurücktreten

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: In der heutigen Beratungssitzung agierte der Vorsitzende als Vollstrecker der Koalitionsmehrheit statt als Vorsitzender auf die Einhaltung der Minderheitenrechte zu achten. Die Koalitionsmehrheit hat die Beweisanträge der CDU/CSU, nach denen der SPD-Vorsitzende Schröder, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Clement und Thierse sowie das SPD-Vorstandsmitglied Müntefering Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zu Finanzierungsangelegenheiten der SPD sein sollten, ebenso wegen angeblicher Unzulässigkeit abgelehnt wie die Anträge, die vollständigen Handelsregisterakten zu den SPD-Medienbeteiligungen beizuziehen. Die SPD verhindert damit gegen den eindeutigen Wortlaut des von ihr durchgesetzten ergänzten Untersuchungsauftrages, dass ihre Parteifinanzen im Untersuchungsausschuss überprüft werden. Ein Vorsitzender, der im Ausschuss für einen derart eklatanten Verstoß gegen das Minderheitenrecht stimmt, ist als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses nicht länger tragbar. Neumann verkennt offensichtlich seine Rolle als Ausschussvorsitzender. Nach gerichtlichen Maßstäben hätte er sich ohnehin längst für die Wahrnehmung seiner Aufgabe disqualifiziert. Er muss deshalb unverzüglich von seinem Amt zurücktreten, damit im Untersuchungsausschuss wieder eine sachgerechte Arbeit möglich ist. In den Medien und von Fachleuten wird seit Wochen der Verdacht geäußert, die SPD verstoße im Hinblick auf ihre Vermögensbeteiligungen gegen ihre Pflicht zur Rechenschaftslegung. Es bestehen dafür auch tatsächliche konkrete Anhaltspunkte. Wir werden deshalb weiter darauf beharren, dass auch die Vermögensbeteiligungen der SPD offengelegt werden; nur so kann dem Transparenzgebot des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes Rechnung getragen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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