CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Kindererziehungszeiten ausbauen anstatt Grundsicherung einführen
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der SPD zur Einführung einer bedürftigkeits-orientierten Grundsicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB, am Tag vor den Rentenkonsensgesprächen:
Die beabsichtigte Einführung einer Grundsicherung täuscht Frauen mit niedrigen eigenen Rentenansprüchen vor, dass sie mit einer höheren Alterssicherung rechnen könnten. Diese Erwartung wird sich für viele Frauen bei der Bedürftigkeitsprüfung in Luft auflösen. Denn: Das Gesamteinkommen der Ehepartner oder einer Witwe mit Mehrfachbezügen übersteigt häufig die von der Bundesregierung geplante Bedürftigkeitsgrenze.
Die Bundesregierung sagt, dass es zukünftig vor allem in den neuen Bundesländern wieder mehr Altersarmut geben werde. In dieser Einschätzung irrt die Bundesregierung: Die Sozialhilfestatistik zeigt, dass die Altersarmut in den letzten Jahrzehnten erheblich an Bedeutung verloren hat. Nur 6 Prozent der Sozialhilfeempfänger waren 65 Jahre oder älter. 1965 waren es noch 28 Prozent. Die Sozialhilfequote der Altersgruppe ab 65 Jahren lag bei 1,4 % und damit weit unter dem Anteil der Sozialhilfeempfänger an der Gesamtbevölkerung (3,5 %). Insgesamt gibt es rund 14, 2 Mio. Rentnerinnen. In der Altersgruppe ab 65 Jahren hatten lediglich 125.000 Frauen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen.
Die Bundesregierung muss zur Kenntnis nehmen: Mit einer steigenden Frauenerwerbstätigkeit und einer verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten lässt sich gerade die Alterssicherung von Frauen gezielt verbessern. Daher ist an diesen Punkten anzusetzen: Ausbau der Kindererziehungszeiten in der Rente, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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