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Götz: "Good Urban Governance" ist entscheidende Voraussetzung für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Städten

Berlin (ots) - Anläßlich der ersten Konferenz zur Vorbereitung der Istanbul + 5 Konferenz in Nairobi vom 07. bis 10. Mai 2000 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Präsident der europäischen Gruppe der "Global Parliamentarians on Habitat", Peter Götz MdB: Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in urbanen Zentren, 2,8 Milliarden Menschen.1950 waren es 300 Millionen - fast 10 mal weniger. Im Jahr 2025 werden es 4,5 Milliarden sein. Über 90 % dieser rasanten Urbanisierung vollzieht sich in der Dritten Welt. Die Weltbevölkerung wird von heute 6 Milliarden auf fast 9 Milliarden im Jahr 2050 ansteigen. Während sich die Bevölkerungszahlen in den großen Städten des Nordens stabilisiert haben, werden in der Dritten Welt weitere explosionsartige Zuwächse erwartet: Manila von 10 auf 15 Millionen, Delhi von 10 auf 17 Millionen, Karatschi von 10 auf 19 Millionen Einwohner, um nur einige Prognosen der Vereinten Nationen für das Jahr 2050 zu zitieren. In vielen Ländern sind die städtischen Systeme dieser dramatischen Urbanisierung nicht gewachsen. Verkehrs- und Umweltinfarkte sind Probleme, mit denen viele große Städte in der Dritten Welt Besucher sofort konfrontieren. Teilweise leben bis zu 50 % der Bevölkerung in Slums. Menschenwürdige Wohnungen, gesunde und regelmäßige Wasserversorgung, Strom, Strassen und Wege fehlen ebenso wie Berufschancen, hoffnungsvolle Lebensperspektiven und Rechtssicherheit. Regierungen ebenso wie Entwicklungshilfeorganisationen haben den Hauptgrund für diese Malaise lange in Kapitalmangel und zu wenig oder nicht richtig konzipierter Entwicklungshilfe gesehen. Ich stelle die Qualität von Regierung und Verwaltung in den Mittelpunkt, wenn es um die Lösung der Urbanisierungsprobleme geht. Entscheidungskompetenzen und Ressourcen müssen von den Zentralregierungen an die Kommunalverwaltung abgegeben werden. Auf kommunaler Ebene kennt man die Probleme besser. Dort zwingt Bürgernähe die Machthaber dazu, etwas für ihre Wähler zu tun; die Gefahren von Machtmissbrauch, Ressourcenvergeudung und Korruption sind dort geringer. Ich unterstütze deshalb die Verabschiedung einer Weltcharta für Kommunale Selbstverwaltung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Ein solches Dokument, über das in Nairobi intensiv diskutiert wurde, wird die Dezentralisierung von Regierung und Verwaltung voranbringen. Die Charta soll als UN-Konvention verabschiedet werden und damit zu einer Magna Charta für bürgernahe und partizipative lokale Demokratie werden. Die Lösung der Verstädterungsprobleme kann nur vor Ort gelingen. Den Kommunalverwaltungen weltweit müssen dafür die Verantwortung und die finanziellen Mittel übertragen werden. Die Kommunen müssen leistungsfähiger und in ihren Entscheidungen und bei der Verwendung ihrer Mittel transparenter werden. Sie müssen die Bevölkerung in die Entscheidung über Projekte einbeziehen und sie an der Durchführung beteiligen. Das ist nicht nur sparsam, sondern es schafft Identifikation der Menschen mit dem Projekt und der Gemeinschaft, in der sie leben. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für die Verabschiedung der Weltcharta für Kommunale Selbstverwaltung einzusetzen und eine entwicklungspolitische Offensive für gut ausgebildete, transparente und partizipative demokratische Kommunalverwaltungen zu beginnen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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