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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: "Good Urban Governance" ist entscheidende Voraussetzung für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Städten

Berlin (ots)

Anläßlich der ersten Konferenz zur Vorbereitung der Istanbul + 5
Konferenz in Nairobi vom 07. bis 10. Mai 2000 erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Präsident der europäischen Gruppe der "Global Parliamentarians on
Habitat", Peter Götz MdB:
Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in urbanen Zentren, 2,8
Milliarden Menschen.1950 waren es 300 Millionen - fast 10 mal
weniger. Im Jahr 2025 werden es 4,5 Milliarden sein. Über 90 % dieser
rasanten Urbanisierung vollzieht sich in der Dritten Welt. Die
Weltbevölkerung wird von heute 6 Milliarden auf fast 9 Milliarden im
Jahr 2050 ansteigen. Während sich die Bevölkerungszahlen in den
großen Städten des Nordens stabilisiert haben, werden in der Dritten
Welt weitere explosionsartige Zuwächse erwartet: Manila von 10 auf 15
Millionen, Delhi von 10 auf 17 Millionen, Karatschi von 10 auf 19
Millionen Einwohner, um nur einige Prognosen der Vereinten Nationen
für das Jahr 2050 zu zitieren.
In vielen Ländern sind die städtischen Systeme dieser dramatischen
Urbanisierung nicht gewachsen. Verkehrs- und Umweltinfarkte sind
Probleme, mit denen viele große Städte in der Dritten Welt Besucher
sofort konfrontieren. Teilweise leben bis zu 50 % der Bevölkerung in
Slums. Menschenwürdige Wohnungen, gesunde und regelmäßige
Wasserversorgung, Strom, Strassen und Wege fehlen ebenso wie
Berufschancen, hoffnungsvolle Lebensperspektiven und
Rechtssicherheit. Regierungen ebenso wie
Entwicklungshilfeorganisationen haben den Hauptgrund für diese
Malaise lange in Kapitalmangel und zu wenig oder nicht richtig
konzipierter Entwicklungshilfe gesehen.
Ich stelle die Qualität von Regierung und Verwaltung in den
Mittelpunkt, wenn es um die Lösung der Urbanisierungsprobleme geht.
Entscheidungskompetenzen und Ressourcen müssen von den
Zentralregierungen an die Kommunalverwaltung abgegeben werden. Auf
kommunaler Ebene kennt man die Probleme besser. Dort zwingt
Bürgernähe die Machthaber dazu, etwas für ihre Wähler zu tun; die
Gefahren von Machtmissbrauch, Ressourcenvergeudung und Korruption
sind dort geringer. Ich unterstütze deshalb die Verabschiedung einer
Weltcharta für Kommunale Selbstverwaltung durch die
Generalversammlung der Vereinten Nationen. Ein solches Dokument, über
das in Nairobi intensiv diskutiert wurde, wird die Dezentralisierung
von Regierung und Verwaltung voranbringen. Die Charta soll als
UN-Konvention verabschiedet werden und damit zu einer Magna Charta
für bürgernahe und partizipative lokale Demokratie werden.
Die Lösung der Verstädterungsprobleme kann nur vor Ort gelingen.
Den Kommunalverwaltungen weltweit müssen dafür die Verantwortung und
die finanziellen Mittel übertragen werden. Die Kommunen müssen
leistungsfähiger und in ihren Entscheidungen und bei der Verwendung
ihrer Mittel transparenter werden. Sie müssen die Bevölkerung in die
Entscheidung über Projekte einbeziehen und sie an der Durchführung
beteiligen. Das ist nicht nur sparsam, sondern es schafft
Identifikation der Menschen mit dem Projekt und der Gemeinschaft, in
der sie leben. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für die
Verabschiedung der Weltcharta für Kommunale Selbstverwaltung
einzusetzen und eine entwicklungspolitische Offensive für gut
ausgebildete, transparente und partizipative demokratische
Kommunalverwaltungen zu beginnen.

Rückfragen bitte an:

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Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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