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Tillmann: Kommunalinvestitionen aus dem Konjunkturpaket II jetzt auslösen

    Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismuskommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann MdB appelliert an die noch zögernden Kommunen, die ihnen zustehenden Gelder zügig auszugeben und erklärt:

    Mit 10 Milliarden Euro des Bundes zuzüglich 3,3 Milliarden Euro der Länder wurde für das Jahr 2009 und das Jahr 2010 ein Schwerpunkt für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und der Länder gebildet, der sich in einer solchen Dimension wirklich sehen lassen kann. Mindestens 70 Prozent des Gesamtvolumens sind zur Finanzierung kommunaler Investitionen einzusetzen. Diese Gelder warten darauf, ausgegeben zu werden, und in einigen Städten und Kommunen tut sich Nichts!

    Die Bauwirtschaft wartet weiter auf Aufträge. Manche Städte igeln sich ein und warten ab. Worauf? Sie warten auf die noch anstehende Grundgesetzänderung, die es dem Bund erlaubt, Projekte in den Kommunen zu finanzieren, für die er keine Gesetzgebungskompetenz hat. Zu einer solchen Änderung kommt es wohl erst im Juli 2009. Dieses Abwarten ist unnötig und lässt viele Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II ins Leere laufen; denn jetzt müssen die Bauunternehmen gestärkt werden.

    Darüber hinaus ist ein erheblicher Teil dieser Mittel im Schulbereich vorgesehen, was zusätzliche Eilbedürftigkeit bedeutet. Sollten die Kommunen bei ihrer Haltung bleiben, die Grundgesetzänderung abzuwarten, sind unter Berücksichtigung der Ausschreibungsfrist die Sommerferien schon vorbei, wenn mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Sanierung während des Schulbetriebes wäre eine völlig überflüssige zusätzliche Belastung für unsere Schüler.

    Die Befürchtungen mancher Kommunen sind völlig unnötig:

    Die Grundgesetzänderung wird kommen und darüber hinaus sind sich die Fraktionen auf Bundesebene auch einig, dass in Zweifelsfragen eine Rückforderung von Seiten des Bundes nicht gestellt wird.

    Es ist auch nicht Sinn des Konjunkturpaketes II, die Länderhaushalte zu entlasten. Die viel beschworene Schultoilette wird auch zukünftig aus den Länderhaushalten zu finanzieren sein.

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