Singhammer: Stopp der Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission
Berlin (ots)
Anlässlich der Abstimmung im EU-Parlament zur Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Deutschland braucht keine zusätzliche umfangreiche Bürokratieflut aus Brüssel, welche in einer schlimmen Wirtschaftskrise Arbeitsplätze vernichten wird. Deutschland braucht keine Bevormundung aus Brüssel, die eine Überregulierung zur Folge hat. Wir wenden uns auch gegen eine absolute Gleichstellung der traditionellen Ehe mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Die Bundesregierung muss dieses Brüsseler Ansinnen knapp und deutlich zurückweisen.
Eine Einmischung der EU in nationales Recht lehnen wir entschieden ab. Die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist noch nicht bewertet. Deshalb ist es in höchstem Maße unseriös und falsch, ohne hinreichende Wirkungsuntersuchungen das AGG betreffend eine zweite Richtlinie nachzuschieben.
Die Bundesrepublik hat in Sachen Geleichbehandlung durch das AGG bereits mehr in nationales Recht umgesetzt als die EU gefordert hatte. Andere Mitgliedstaaten stehen dem noch nach.
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