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Brunnhuber: Verkehrshaushalt mit Steuermehreinnahmen aufstocken

    Berlin (ots) - Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
    
    Mit Steuermehreinnahmen von mehr als 100 Milliarden Mark rechnen
Experten aus dem Erlös der Mobilfunk-Lizenzen für den Bundeshaushalt.
Finanzminister Eichel will diese Summe ausschließlich für den Abbau
von Staatsschulden verwenden. Mit dem Argument, er habe bisher noch
keine Mark mehr eingenommen, sperrt sich der Minister gegen
zukunftsweisende Vorschläge aus der Union.
    
    Dieses Vorgehen des Ministers halte ich für völlig verfehlt. Dass
der sogenannte "Hans im Glück"-Minister Eichel die glückliche
Gelegenheit der Mehreinnahmen nicht nutzen will, um vor allem in der
Steuerpolitik wichtige Korrekturen vorzunehmen und nötige
Steuersenkungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
zu realisieren und die derzeitigen Wachstumspotentiale auszuschöpfen,
zeigt, dass die Regierung jegliche Zukunftskompetenz vermissen lässt.
    
    Dies gilt vor allem für den Verkehrshaushalt. Für die dringend
benötigten und von der Bundesregierung auf das Abstellgleis
geschobenen verkehrspolitischen Maßnahmen, wie z. B.
Umgehungsstraßen, muss der Haushaltsplan nachgebessert werden. Denn
Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Nur mit einer guten
Infrastruktur können die derzeitigen wirtschaftlichen
Wachstumspotentiale ausgeschöpft werden.
    
    Deshalb fordere ich Herrn Bundesminister Eichel auf, endlich auf
die konstruktiven Vorschläge der Union zur Verwendung der
Steuermehreinnahmen einzugehen! So könnte das sogenannte
"Anti-Stau-Programm", das erst ab 2003 gestartet werden soll,
vorgezogen werden. Durch die enormen Kürzungen beim Straßenbau droht
der "Infarkt" schon bald!
    
    
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