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Uldall: Beschäftigtenzahl hinkt der Konjunktur hinterher

Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Beschäftigung als Ziel der Wirtschaftspolitik herausstellen" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB: Nicht jeder, der aus der Arbeitslosenstatistik herausfällt, erhält auch einen Arbeitsplatz. Jedes Jahr scheiden rund 200.000 ältere Arbeitsnehmer mehr aus dem Erwerbsleben aus als jüngere nachkommen. Auch ohne Zutun der Bundesregierung würde sich dieser statistische Effekt einstellen. Dennoch stellen SPD und Grüne die Arbeitslosenzahl weiter in den Mittelpunkt der Betrachtung und vermelden ihren Rückgang als Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik misst sich an der Zunahme der Beschäftigtenzahl und nicht an punktuellen und medienwirksamen Eingriffen. Die Beschäftigtenzahl muss unser Maßstab sein und im Mittelpunkt der Arbeitsmarktbetrachtungen stehen. Sie stieg gegenüber dem Vorjahr um 33.000, d.h. nur um 0,1 Prozent. Das ist kein Erfolg! Die Betriebe brauchen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die dazu ermutigen, auch neue Leute einzustellen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wie Ökosteuer, die schlechtere Behandlung der mittelständischen Betriebe bei der Steuerreform, die neuen Regelungen im 630-Mark-Gestz und bei der sogenannten Scheinselbständigkeit, Diskussionen um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer u.a. tragen dazu nicht bei. Die Arbeitsmarktbilanz der Regierung ist ein Armutszeugnis vor dem Hintergrund der sich positiv entwickelnden europäischen und Weltkonjunktur und der vor allem aufgrund der Euro-Schwäche günstigen Bedingungen für den Export. Das Sich-auf-die-Schulter-klopfen der Bundesregierung mutet da fast wie ein übler Scherz an. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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