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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Beschäftigtenzahl hinkt der Konjunktur hinterher

Berlin (ots)

Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der
CDU/CSU-Fraktion "Beschäftigung als Ziel der Wirtschaftspolitik
herausstellen" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Nicht jeder, der aus der Arbeitslosenstatistik herausfällt, erhält
auch einen Arbeitsplatz. Jedes Jahr scheiden rund 200.000 ältere
Arbeitsnehmer mehr aus dem Erwerbsleben aus als jüngere nachkommen.
Auch ohne Zutun der Bundesregierung würde sich dieser statistische
Effekt einstellen. Dennoch stellen SPD und Grüne die Arbeitslosenzahl
weiter in den Mittelpunkt der Betrachtung und vermelden ihren
Rückgang als Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik.
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik misst sich an der Zunahme der
Beschäftigtenzahl und nicht an punktuellen und medienwirksamen
Eingriffen. Die Beschäftigtenzahl muss unser Maßstab sein und im
Mittelpunkt der Arbeitsmarktbetrachtungen stehen. Sie stieg gegenüber
dem Vorjahr um 33.000, d.h. nur um 0,1 Prozent. Das ist kein Erfolg!
Die Betriebe brauchen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen,
die dazu ermutigen, auch neue Leute einzustellen. Die bisherigen
Maßnahmen der Bundesregierung wie Ökosteuer, die schlechtere
Behandlung der mittelständischen Betriebe bei der Steuerreform, die
neuen Regelungen im 630-Mark-Gestz und bei der sogenannten
Scheinselbständigkeit, Diskussionen um eine Erhöhung der
Erbschaftsteuer u.a. tragen dazu nicht bei. Die Arbeitsmarktbilanz
der Regierung ist ein Armutszeugnis vor dem Hintergrund der sich
positiv entwickelnden europäischen und Weltkonjunktur und der vor
allem aufgrund der Euro-Schwäche günstigen Bedingungen für den
Export. Das Sich-auf-die-Schulter-klopfen der Bundesregierung mutet
da fast wie ein übler Scherz an.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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