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Koschyk: Vertriebenenpolitiker von CDU und CSU sehen Kürzungen bei der Kulturförderung des Bundes mit Sorge

Berlin (ots) - Nach einem Treffen der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit vertriebenen- und aussiedlerpolitisch engagierten Landtagsabgeordneten von CDU und CSU erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: In Berlin trafen sich für Vertriebenen- und Aussiedlerfragen zuständige Landtagsabgeordnete von CDU und CSU mit der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Informations- und Koordinierungsgespräch. Einführend referierten der Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich MdL, über die Förderung der "Vertriebenenkulturarbeit" aus Sicht der Länder, die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Eva-Maria Kors MdB, über die Änderungen in der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung sowie der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) in CDU und CSU, Helmut Sauer, über Ziele und Aufgaben der OMV als Scharnier zwischen CDU/CSU und den Heimatvertriebenen. Auch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Frau Erika Steinbach MdB, nahm an der Begegnung teil. Die Vertriebenenpolitiker von CDU und CSU aus dem Bundestag und den Landtagen kritisieren einmütig das bisherige Verfahren und die Inhalte der Neukonzeption der Bundesregierung für die Förderung der "Vertriebenenkulturarbeit". Die Kürzungen in diesem Bereich sind im Windschatten allgemeiner Sparanstrengungen unternommen worden und durch eine ideologische Voreingenommenheit gekennzeichnet. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sind auch die Staaten Mittel- und Osteuropas an die westeuropäische Entwicklung angekoppelt. Wer ein Europa der Vielfalt will, muss auch den Erhalt der ostdeutschen Kultur und des Kulturgutes der Vertreibungsgebiete ermöglichen. Befürchtungen sind eingetreten, dass der Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Staatsminister Dr. Naumann, im Rahmen seiner Kürzungspolitik an dem Bereich der "Vertriebenenkulturarbeit" durchgreifende Veränderungen vornimmt, wodurch die Vielfalt der bisherigen Träger dieser Arbeit erheblich eingeschränkt wird. Wichtige kulturelle Einrichtungen müssen geschlossen werden. Kulturförderung darf jedoch nicht von politischer Wohlgefälligkeit abhängen. Zu Recht ist kritisiert worden, dass die Neukonzeption des Bundeskulturbeauftragten für die Förderung der "Vertriebenenkulturarbeit", die er derzeit überarbeitet, ohne Beteiligung der Betroffenen und der Bundesländer zustande gekommen ist. Gerade das bisherige Verfahren hat nahezu zu einhelliger Ablehnung bei den Bundesländern geführt, die eine Länderbeteiligung einfordern. Die gesetzliche Grundlage der "Vertriebenenkulturarbeit" fordert Bund und Länder gleichermaßen auf, "das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten". Weil es sich um eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern handelt, ist das bisherige Verfahren des Bundeskulturbeauftragten, eine Neukonzeption im Alleingang durchzusetzen, sachfremd und unverständlich. Eine Neukonzeption kann nur mit Bedacht und dem notwendigen Verständnis für die komplexe Thematik angegangen werden. Willkürliche Zusammenlegungen von Kultureinrichtungen und Streichungen z.B. bei der Zahl der geförderten Kulturbeauftragten leugnen geradezu die Vielfalt, durch die sich das Kulturgut der Vertreibungsgebiete auszeichnet. Vor allem muss der künftigen Arbeit eine sinnvolle Perspektive gegeben werden. Die Vertriebenenpolitiker von CDU und CSU im Bundestag und in den Landtagen erwarten, dass durch die Beteiligung der Länder an der weiteren Beratung der Neukonzeption der "Vertriebenenkulturförderung" nicht nur notwendiger Sachverstand eingebracht wird, sondern auch das erforderliche Verständnis, das dem Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen gerecht wird. Kultur und Geschichte der Vertreibungsgebiete sind unlösbare Teile der deutschen und europäischen Kultur und Geschichte. Die Aufgabe des Erhaltes dieses Kulturgutes und des Wachhaltens dieses Teils der Geschichte stellt sich nicht nur den betroffenen deutschen Heimatvertriebenen, sondern allen Deutschen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde müssen auch verstärkte Anstrengungen unternommen werden, diese Bereiche stärker in Schulbüchern, Lehrplänen und der politischen Bildung zu verankern. Im Bereich der Aussiedlerpolitik wurden die erheblichen Kürzungen, die die Bundesregierung bei der Rückführung und der Erstaufnahme der Spätaussiedler vorgenommen hat, kritisiert. Diese Kürzungen stehen in eklatantem Gegensatz zu den Äußerungen der Bundesregierung, die Integrationsanstrengungen intensivieren zu wollen. Doch gerade bei den hierfür erforderlichen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen werden ebenfalls Mittel in erheblichem Umfange gestrichen. Auch die Hilfen in den Herkunftsländern werden drastisch gekürzt, so dass viele Deutsche für sich dort keine Bleibeperspektive erkennen. Die heute nach Deutschland kommenden Russlanddeutschen müssen selbst stärker in die Eingliederungs- und Betreuungsmaßnahmen einbezogen und dürfen nicht nur als passive Adressaten betrachtet werden. Nur so können Integrationsbemühungen Erfolg haben. Integration ist auch keine Einbahnstraße. Notwendige Anstrengungen - z.B. beim Erwerb von Sprachkenntnissen - müssen von den Spätaussiedlern selber erbracht werden. Die Vertriebenen- und Aussiedlerpolitiker von CDU und CSU aus dem Bundestag und den Landtagen kamen überein, den begonnen intensiven Gedankenaustausch in Zukunft fortzusetzen. Die Koordinierung der Arbeit ist allein deshalb sinnvoll, weil die gemeinsamen Themen sowohl in Bundes- als auch in Länderzuständigkeit fallen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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