CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Koschyk: Vertriebenenpolitiker von CDU und CSU sehen Kürzungen bei der Kulturförderung des Bundes mit Sorge

    Berlin (ots) - Nach einem Treffen der Arbeitsgruppe "Vertriebene
und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit vertriebenen- und
aussiedlerpolitisch engagierten Landtagsabgeordneten von CDU und CSU
erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
    
    In Berlin trafen sich für Vertriebenen- und Aussiedlerfragen
zuständige Landtagsabgeordnete von CDU und CSU mit der Arbeitsgruppe
"Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem
Informations- und Koordinierungsgespräch. Einführend referierten der
Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für
Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich MdL, über die
Förderung der "Vertriebenenkulturarbeit" aus Sicht der Länder, die
Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Eva-Maria
Kors MdB, über die Änderungen in der Aussiedlerpolitik der
Bundesregierung sowie der Bundesvorsitzende der Ost- und
Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) in CDU und CSU, Helmut Sauer, über
Ziele und Aufgaben der OMV als Scharnier zwischen CDU/CSU und den
Heimatvertriebenen. Auch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen,
Frau Erika Steinbach MdB, nahm an der Begegnung teil.
    
    Die Vertriebenenpolitiker von CDU und CSU aus dem Bundestag und
den Landtagen kritisieren einmütig das bisherige Verfahren und die
Inhalte der Neukonzeption der Bundesregierung für die Förderung der
"Vertriebenenkulturarbeit". Die Kürzungen in diesem Bereich sind im
Windschatten allgemeiner Sparanstrengungen unternommen worden und
durch eine ideologische Voreingenommenheit gekennzeichnet. Seit dem
Fall des Eisernen Vorhangs sind auch die Staaten Mittel- und
Osteuropas an die westeuropäische Entwicklung angekoppelt. Wer ein
Europa der Vielfalt will, muss auch den Erhalt der ostdeutschen
Kultur und des Kulturgutes der Vertreibungsgebiete ermöglichen.
    
    Befürchtungen sind eingetreten, dass der Beauftragte der
Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien,
Staatsminister Dr. Naumann, im Rahmen seiner Kürzungspolitik an dem
Bereich der "Vertriebenenkulturarbeit" durchgreifende Veränderungen
vornimmt, wodurch die Vielfalt der bisherigen Träger dieser Arbeit
erheblich eingeschränkt wird. Wichtige kulturelle Einrichtungen
müssen geschlossen werden. Kulturförderung darf jedoch nicht von
politischer Wohlgefälligkeit abhängen.
    
    Zu Recht ist kritisiert worden, dass die Neukonzeption des
Bundeskulturbeauftragten für die Förderung der
"Vertriebenenkulturarbeit", die er derzeit überarbeitet, ohne
Beteiligung der Betroffenen und der Bundesländer zustande gekommen
ist. Gerade das bisherige Verfahren hat nahezu zu einhelliger
Ablehnung bei den Bundesländern geführt, die eine Länderbeteiligung
einfordern. Die gesetzliche Grundlage der "Vertriebenenkulturarbeit"
fordert Bund und Länder gleichermaßen auf, "das Kulturgut der
Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und
Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu
erhalten". Weil es sich um eine gemeinsame Aufgabe von Bund und
Ländern handelt, ist das bisherige Verfahren des
Bundeskulturbeauftragten, eine Neukonzeption im Alleingang
durchzusetzen, sachfremd und unverständlich.
    
    Eine Neukonzeption kann nur mit Bedacht und dem notwendigen
Verständnis für die komplexe Thematik angegangen werden. Willkürliche
Zusammenlegungen von Kultureinrichtungen und Streichungen z.B. bei
der Zahl der geförderten Kulturbeauftragten leugnen geradezu die
Vielfalt, durch die sich das Kulturgut der Vertreibungsgebiete
auszeichnet. Vor allem muss der künftigen Arbeit eine sinnvolle
Perspektive gegeben werden. Die Vertriebenenpolitiker von CDU und CSU
im Bundestag und in den Landtagen erwarten, dass durch die
Beteiligung der Länder an der weiteren Beratung der Neukonzeption der
"Vertriebenenkulturförderung" nicht nur notwendiger Sachverstand
eingebracht wird, sondern auch das erforderliche Verständnis, das dem
Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen gerecht wird.
    
    Kultur und Geschichte der Vertreibungsgebiete sind unlösbare Teile
der deutschen und europäischen Kultur und Geschichte. Die Aufgabe des
Erhaltes dieses Kulturgutes und des Wachhaltens dieses Teils der
Geschichte stellt sich nicht nur den betroffenen deutschen
Heimatvertriebenen, sondern allen Deutschen. Nicht zuletzt aus diesem
Grunde müssen auch verstärkte  Anstrengungen unternommen werden,
diese Bereiche stärker in Schulbüchern, Lehrplänen und der
politischen Bildung zu verankern.
    
    Im Bereich der Aussiedlerpolitik wurden die erheblichen Kürzungen,
die die Bundesregierung bei der Rückführung und der Erstaufnahme der
Spätaussiedler vorgenommen hat, kritisiert. Diese Kürzungen stehen in
eklatantem Gegensatz zu den Äußerungen der Bundesregierung, die
Integrationsanstrengungen intensivieren zu wollen. Doch gerade bei
den hierfür erforderlichen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen
werden ebenfalls Mittel in erheblichem Umfange gestrichen. Auch die
Hilfen in den Herkunftsländern werden drastisch gekürzt, so dass
viele Deutsche für sich dort keine Bleibeperspektive erkennen. Die
heute nach Deutschland kommenden Russlanddeutschen müssen selbst
stärker in die Eingliederungs- und Betreuungsmaßnahmen einbezogen und
dürfen nicht nur als passive Adressaten betrachtet werden. Nur so
können Integrationsbemühungen Erfolg haben. Integration ist auch
keine Einbahnstraße. Notwendige Anstrengungen - z.B. beim Erwerb von
Sprachkenntnissen - müssen von den Spätaussiedlern selber erbracht
werden.
    
    Die Vertriebenen- und Aussiedlerpolitiker von CDU und CSU aus dem
Bundestag und den Landtagen kamen überein, den begonnen intensiven
Gedankenaustausch in Zukunft fortzusetzen. Die Koordinierung der
Arbeit ist allein deshalb sinnvoll, weil die gemeinsamen Themen
sowohl in Bundes- als auch in Länderzuständigkeit fallen.
    
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