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Hasselfeldt: Unglaubwürdigkeit der Grünen in der Steuerpolitik

Berlin (ots) - Zu Äußerungen der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Christine Scheel MdB, wonach die Einkommensgrenzen für das Erreichen des Spitzensteuersatzes deutlicher als im rot-grünen Gesetzentwurf für eine Steuerreform vorgesehen angehoben werden sollten, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Man kann kaum glauben, wie die Vertreter der Grünen noch am Tag der abschließenden Beratungen der Steuerreformkonzepte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ihren eigenen Entwurf kritisieren. An dem Tag, an dem Rot-Grün ein Steuerkonzept im Finanzausschuss beschließt, nachdem der Spitzensteuersatz von 45 % im Jahr 2005 ab einem zu versteuernden Einkommen von 98.000 DM erreicht werden soll und damit bereits mittlere Einkommen voll vom Spitzensteuersatz erfasst werden, fordert die Vorsitzende des Finanzausschusses, die Einkommensgrenze auf 120.000 DM zu erhöhen und schließt sich damit in weiten Teilen einer Forderung der Union an. Es stellt sich die Frage: Warum setzen sie dieses nicht um? Zeitgleich mit dieser vollmundigen Ankündigung beschließen heute die Grünen genau das Gegenteil. Aber wie so oft bei den Grünen folgen wohlklingenden Worten keine Taten. Der reine Machterhalt ist offensichtlich wichtiger als eine vernünftige Steuerpolitik. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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