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Hasselfeldt: Unglaubwürdigkeit der Grünen in der Steuerpolitik

Berlin (ots)

Zu Äußerungen der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestages, Christine Scheel MdB, wonach die Einkommensgrenzen für
das Erreichen des Spitzensteuersatzes deutlicher als im rot-grünen
Gesetzentwurf für eine Steuerreform vorgesehen angehoben werden
sollten, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Man kann kaum glauben, wie die Vertreter der Grünen noch am Tag
der abschließenden Beratungen der Steuerreformkonzepte im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ihren eigenen Entwurf
kritisieren.
An dem Tag, an dem Rot-Grün ein Steuerkonzept im Finanzausschuss
beschließt, nachdem der Spitzensteuersatz von 45 % im Jahr 2005 ab
einem zu versteuernden Einkommen von 98.000 DM erreicht werden soll
und damit bereits mittlere Einkommen voll vom Spitzensteuersatz
erfasst werden, fordert die Vorsitzende des Finanzausschusses, die
Einkommensgrenze auf 120.000 DM zu erhöhen und schließt sich damit in
weiten Teilen einer Forderung der Union an. Es stellt sich die Frage:
Warum setzen sie dieses nicht um?
Zeitgleich mit dieser vollmundigen Ankündigung beschließen heute
die Grünen genau das Gegenteil. Aber wie so oft bei den Grünen folgen
wohlklingenden Worten keine Taten. Der reine Machterhalt ist
offensichtlich wichtiger als eine vernünftige Steuerpolitik.

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