Vaatz/Vogel/Koeppen: Fortsetzung des Stadtumbau Ost bis mindestens 2016
Berlin (ots)
Anlässlich der Einbringung des Koalitionsantrages zum Stadtumbau Ost in den Deutschen Bundestag erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB sowie die zuständigen Berichterstatter, Volkmar Vogel MdB und Jens Koeppen MdB:
Die ostdeutschen Stadtbilder sind in den letzten Jahren wesentlich attraktiver geworden. Dennoch haben wir nach wie vor spezifische Probleme, die sich nicht mit den westdeutschen Verhältnissen vergleichen lassen. In unseren ostdeutschen Städten werden wir auch in den nächsten Jahren mit sinkenden Einwohnerzahlen konfrontiert. Wegen des demographischen Wandels müssen wir daher im Zeitraum 2010 bis 2016 bis zu 250.000 weitere Wohnungen abreißen.
Auch bei der Sanierung von innerstädtischen Altbauten besteht noch ein erheblicher Nachholbedarf. Gleiches gilt für die Anpassung der sozialen Infrastruktur und die Aufwertung der sogenannten städtischen öffentlichen Räume. Damit sind insbesondere Grün- und Verkehrsflächen gemeint.
Unser Ziel ist es daher, den Stadtumbau Ost als eigenständiges Programm der Städtebauförderung mindestens bis zum Jahr 2016 fortzuführen. Wir wollen das Programm so zügig wie möglich beschließen. Zum einen läuft die noch geltende Regelung Ende des Jahres aus, zum anderen müssen die Kosten des Folgeprogramms noch bei der Aufstellung des Haushaltes 2010 berücksichtigt werden. Daher soll unser Antrag bereits in der kommenden Sitzungswoche in den Ausschüssen behandelt werden.
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