Steinbach/Fischer: Haftbefehl gegen Baschir ist Sieg für die Menschenrechte
Berlin (ots)
Anlässlich des Haftbefehls gegen den sudanischen Präsidenten Baschir erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB:
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den sudanesischen Präsidenten Baschir beweist die Handlungsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes. Es ist das erste Mal, dass ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Auch wenn nicht mit einer schnellen Auslieferung gerechnet werden kann, ist die Entscheidung der Richter ein wichtiges Signal für die Opfer und ein Sieg für die internationale Strafgerichtsbarkeit.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind schwerste Menschenrechtsverletzungen. Der Bürgerkrieg in Darfur hat bereits hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet. Präsident Baschir wurde dabei auch die persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibung, Folter und Vergewaltigungen nachgewiesen. Unter seine Herrschaft hat insbesondere die Zivilgesellschaft in der Krisenprovinz stark gelitten. Auch vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf des "Neokolonialismus", der von sudanesischer Regierungsseite als Reaktion auf den Haftbefehl erhoben wurde, absurd.
Sudan ist aufgefordert, das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs zu respektieren und nicht mit Racheaktionen wie beispielsweise der Ausweisung von humanitären Helfern zu reagieren. Anderenfalls muss die sudanesische Regierung mit einer eindeutigen Reaktion des UN-Sicherheitsrates, die auch Sanktionen einschließen könnte, rechnen.
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