CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hasselfeldt: Kein Kompromiss um jeden Preis
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Klausurtagung der Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vorbereitung der abschließenden Beratungen der Steuerreformkonzepte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in der kommenden Woche, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die intensive Diskussion der Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den geladenen Sachverständigen hat eindeutig ergeben, dass im Rahmen der anstehenden Steuerreform vernünftige Lösungen erzielt werden müssen, die Bürger und Unternehmer entlasten und Wachstum und Beschäftigung am Standort Deutschland fördern. Die Union hat ein geschlossenes Konzept vorgelegt.
Will man zu vernünftigen Lösungen kommen, ist die Beseitigung der im Koalitionskonzept vorhandenen und durch nichts zu rechfertigenden Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften bzw. Einzelunternehmen unverzichtbar. Erforderlich ist vielmehr eine Reform der Tarife in der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die alle Einkunftsbezieher gleichmäßig durch deutlich niedrigere Steuersätze entlasten. Unverzichtbar sind ebenso echte Verbesserungen im Bereich der Besteuerung von Betriebsaufgabengewinnen. Angesichts des anstehenden Generationenübergangs in den Unternehmen in Deutschland ist die von der Koalition vorgeschlagene geringfügige Freibetragserhöhung nur weiße Salbe und bewirkt eine spürbare Verschlechterung der notwendigen Generationenbrücke.
Wer den Umstrukturierungsbedarf am Standort Deutschland bejaht, muss dieser Erkenntnis auch Taten folgen lassen. Dies erfordert zwingend die durch das sog. Steuerentlastungsgesetz eingeführten Verschlechterungen beim Mitunternehmererlass und der steuerneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern zurückzunehmen. Verfassungsrechtlich und steuersystematisch fragwürdige Fehlleistungen des sog. Steuerentlastungsgesetzes, wie die Einschränkung der Verlustverrechnung müssen zeitgleich beseitigt werden.
Die Beratungen haben ferner gezeigt, die von der Union vorgeschlagene Reinvestitionszulage ist ein einfach gangbarer Weg, den Umstrukturierungsbedarf im Bereich der Personenunternehmen deutlich zu unterstützen.
Insgesamt bleibt als Ergebnis der Beratungen festzuhalten. Deutschland braucht jetzt eine Steuerreform, die Bürger und Unternehmen wirklich und deutlich entlastet und den Belastungen der Unternehmen durch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz der Koalition des Jahres 1999 i.H.v. 30 Mrd. Rechnung trägt. Die Union hat hierfür die bessere Alternative vorgelegt. Wer mit der Union zum Kompromiss gelangen will, muss vernünftige Lösungen anbieten.
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