Götz: Kommunale Investitionen schnell und unbürokratisch umsetzen
Berlin (ots)
Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Unser gemeinsames Ziel ist es, besonders in den Bereichen Bildung und Infrastruktur gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Das setzt die Bereitschaft aller staatlichen Ebenen zu verstärkter Investitionstätigkeit voraus.
In den Schubladen der Rathäuser liegen viele fertige Pläne. Sie warten darauf, umgesetzt zu werden. Deshalb setzen wir mit unserem konjunkturellen Ziel an dieser Stelle an und verlangen von den Ländern, mindestens 70 % der vom Bund zugewiesenen Mittel an die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterzuleiten. Die Länder können auch mehr tun. Zum Beispiel will das Saarland 75 %, Sachsen 80 % und Nordrhein-Westfalen sogar 84 % für kommunale Investitionen zur Verfügung zu stellen.
Wir alle wissen, dass zukünftiger wirtschaftlicher Erfolg auch auf einer intakten Infrastruktur basiert. Mit dem milliardenschweren Konjunkturpaket schaffen wir bleibende Werte. Das sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
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