Ruck: Uneinigkeit der SPD behindert Lösung von vitalen Zukunftsfragen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über geeignete Wege zum Umbau der Weltwirtschaftsarchitektur zur Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Es ist verwunderlich, dass - wie im Handelsblatt von heute berichtet - das SPD-geführte Auswärtige Amt Bedenken äußert gegenüber dem auf ihrer Heilgendamm-Initiative aufbauenden Vorschlag der Bundekanzlerin, klare und verbindliche Regeln für die internationale Wirtschafts- und Finanzordnung zu schaffen und die Einrichtung eines Weltwirtschaftsrates anzustreben.
Die SPD spricht in zukunftsentscheidenden Weltwirtschaftsfragen mit gespaltener Zunge. Einerseits fordert die SPD-Entwicklungsministerin einen Globalen Rat für Wirtschafts-, Sozial und Umweltpolitik. Andererseits unternimmt das Haus des SPD-Außenministers offensichtlich alles, um die Umsetzung des Vorschlages zu torpedieren - obwohl dieser auch im Hamburger Programm der SPD niedergelegt ist. Die SPD bietet bei der Lösung von vitalen Zukunftsfragen ein Bild der Zerstrittenheit.
Auch im Interesse der Entwicklungsländer sind wir gefordert, verlässliche Frühwarn- und Abstimmungsmechanismen zu etablieren und Prinzipien nachhaltigen Wirtschaftens durchzusetzen. Nur so können wir die internationalen Entwicklungsziele erreichen und eine faire und sichere Weltwirtschaftsordnung schaffen. Um die Lösung der globalen Wirtschaftskrise voranzubringen, muss Deutschland geschlossen auftreten. Das sollte auch die SPD im Interesse unseres Landes und der Entwicklungsländer beherzigen.
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