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Grill: Bundesregierung versagt bei der Förderung der Erneuerbaren Energien

Berlin (ots) - Zum Stopp der Förderung von Solarstromanlagen durch das Bundesministerium erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben bisher in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, für die Förderung des 100.000 Dächerprogramms stünden 1,1 Milliarden DM im Bundeshaushalt zur Verfügung. Die Realität sah auch 1999 schon anders aus. Insgesamt stehen für 4 Jahre nur 180 Mio. DM für Zinsverbilligung zur Verfügung. Jetzt zeigt sich, dass gerade einmal 700.000 Anträge das Programm ins Stolpern bringen. Der Vergabestopp durch Bundesminister Müller ist eine Blamage für die Politik der Bundesregierung. Offensichtlich haben weder die Koalitionsfraktionen noch die Bundesregierung Vorsorge für die Konsequenzen aus dem erst im März verabschiedeten Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien getroffen. Die Bundesregierung muss unverzüglich im Haushalt Konsequenzen ziehen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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