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Uldall: Schröders Arbeitsmarktziel absolut unzureichend

    Berlin (ots) -

    Zu der gestrigen Ankündigung von Bundeskanzler Schröder anlässlich der Mai-Veranstaltung in Hannover, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen senken zu wollen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:

    Das Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen bis 2002 wird selbst dann erreicht, wenn die Regierung überhaupt nichts tut. Allein durch die demographische Entwicklung wird die Arbeitslosenzahl auf 3,2 Millionen sinken. Schröders Leistung muss deswegen nicht am Sinken der Zahl der Arbeitslosen sondern am Anstieg der Zahl der Beschäftigten gemessen werden. Aber hier rechnet selbst Schröder mit einer Stagnation.

    Bisher hat die Regierung Schröder noch keine Reform für den Arbeitsmarkt umgesetzt: Steuerreform, Rentenreform, Krankenkassenreform und Arbeitsmarktreform dümpeln seit Anfang dieser Legislaturperiode vor sich hin. Nur das 630-Mark-Gesetz wurde bisher geändert - mit der Folge des Verlustes von 200.000 Arbeitsplätzen allein im Handwerk.

    Die weltwirtschaftlichen Perspektiven sind gut. Die Regierung Schröder muss ihr Versprechen für mehr Arbeitsplätze einlösen. Entschuldigungen wie die Ostasienkrise, die Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft als Folge der Wiedervereinigung oder die lahmende Weltkonjunktur gelten jetzt nicht mehr.

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