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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Schröders Arbeitsmarktziel absolut unzureichend

Berlin (ots)

Zu der gestrigen Ankündigung von Bundeskanzler Schröder anlässlich
der Mai-Veranstaltung in Hannover, die Arbeitslosenzahl auf 3,5
Millionen senken zu wollen, erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Das Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen bis 2002 wird selbst dann
erreicht, wenn die Regierung überhaupt nichts tut. Allein durch die
demographische Entwicklung wird die Arbeitslosenzahl auf 3,2
Millionen sinken. Schröders Leistung muss deswegen nicht am Sinken
der Zahl der Arbeitslosen sondern am Anstieg der Zahl der
Beschäftigten gemessen werden. Aber hier rechnet selbst Schröder mit
einer Stagnation.
Bisher hat die Regierung Schröder noch keine Reform für den
Arbeitsmarkt umgesetzt: Steuerreform, Rentenreform,
Krankenkassenreform und Arbeitsmarktreform dümpeln seit Anfang dieser
Legislaturperiode vor sich hin. Nur das 630-Mark-Gesetz wurde bisher
geändert - mit der Folge des Verlustes von 200.000 Arbeitsplätzen
allein im Handwerk.
Die weltwirtschaftlichen Perspektiven sind gut. Die Regierung
Schröder muss ihr Versprechen für mehr Arbeitsplätze einlösen.
Entschuldigungen wie die Ostasienkrise, die Umstrukturierung der
deutschen Wirtschaft als Folge der Wiedervereinigung oder die
lahmende Weltkonjunktur gelten jetzt nicht mehr.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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