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Aigner: SPD hemmt ehrenamtliches Engagement

Berlin (ots) - Zu der Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche durch die Bundesregierung erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Ilse Aigner MdB: Säge niemals an dem Ast auf dem Du sitzt. Diese Weisheit bekommt bereits jedes Kind mit auf den Lebensweg. Um so unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung jetzt die Ehrenamtlichen, eine der entscheidendsten Stützen unserer Gesellschaft als Kassenfüller missbraucht und ihr Engagement so mit Füßen tritt. Die Ehrenamtlichen sind völlig zu recht verärgert darüber, dass Aufwandsentschädigungen, die ausnahmsweise gezahlt werden und nur einen Teil der tatsächlich entstandenen Kosten abdecken, jetzt der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Diese Regelung, die im Wege des 630-Mark-Gesetzes eingeführt wurde, bringt keinen relevanten Versicherungsschutz, sie diskriminiert die Ehrenamtlichen als "verkappte Erwerbstätige" und wird als deutliches Signal verstanden, dass diese Bundesregierung das ehrenamtliche Engagement nicht fördern will. Es ist nicht überzeugend, in Sonntagsreden das Ehrenamt zu loben, wenn die gesetzgeberischen Maßnahmen gerade zu einer deutlichen Belastung und Demotivation der Aktiven führen. Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, MdB, behauptet, die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement hätten sich in der Regierungsverantwortung der SPD spürbar verbessert, wenn die Ehrenamtlichen, um die es geht tatsächlich eine deutliche Verschlechterung zu spüren bekommen. Die Tatsache, dass die SPD einen Teil der von ihr eingeführten Belastung für die Übungsleiter zurückgenommen hat und dies als Erfolg feiert, spricht für sich, zumal sich Finanzminister Eichel ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat, andere Bereiche wie die freiwillige Feuerwehr von den Zusatzbelastungen auszunehmen. Diese falsche Politik der Bundesregierung muss unverzüglich zurückgenommen werden. Nur durch Motivation kann freiwilliges Engagement gefördert werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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