Reiche: Das Umweltgesetzbuch ist am Umweltminister gescheitert
Berlin (ots)
Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum Scheitern des Projekts Umweltge-setzbuch:
Die Vorwürfe des Bundesumweltministers gegen die Union wegen des gescheiterten UGB sind unberechtigt und gehen an der Realität vorbei. Herr Gabriel hat sich lieber mit Eisbären ablichten lassen, als rechtzeitig einen diskutablen Entwurf eines UGB vorzulegen. Offenbar hat er verkannt, dass die Schaffung eines UGB mit 1.200 Seiten Gesetzestext keine Aufgabe ist, die man gegen Ende der Legislaturperiode mal eben so zwischen zwei Konferenzen durchs Parlament bringen kann.
Die Union will nach wie vor ein UGB, das den hohen Standard des Umweltschutzes in Deutschland erhält und für alle Beteiligten transparent und einfach zu handhaben ist. Zugleich muss die Umweltgesetzgebung insgesamt verschlankt werden.
BM Gabriel ist bis heute nicht in der Lage, einen Entwurf vorzulegen, der wirklich Rechtssicherheit garantiert, Genehmigungsverfahren umfassend vereinfacht und transparenter macht und der zugleich der Umwelt hilft.
Es bleibt abzuwarten, ob Herr Gabriel jetzt Entwürfe für Novellen des Wasserrechts und des Naturschutzrechts vorlegt, die noch in dieser Legislaturperiode mit Aussicht auf Erfolg diskutiert und verabschiedet werden können.
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