Reiche: Biogasherstellern muss geholfen werden
Berlin (ots)
Zum Inkrafttreten des neuen Erneuerbare Energiengesetzes erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Obwohl es in den letzten Tagen gelang, für die Besitzer von Blockheizkraftwerken eine Zukunftsperspektive zu schaffen, sind beim EEG noch längst nicht alle Baustellen geschlossen.
Besonders kritisch ist zurzeit die Lage der Biogashersteller. Der vom Gesetzgeber gewählte Anlagenbegriff führt dazu, dass zahlreiche Altanlagen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im Juni während der Beratungen der EEG-Novelle daraufhin gewiesen und einen Änderungsantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Jetzt muss auf Grund der krisenhaften Entwicklung alles getan werden, um Arbeitsplätze und Investitionen zu erhalten.
Noch immer ungelöst ist die Frage des Wälzungsmechanismus, mit dem die Kosten für die Integration der Erneuerbaren Energien deutlich reduziert und dadurch auch die Verbraucher entlastet werden sollen.
Leider sperrt sich der Koalitionspartner gegen die Einführung der sog. Marktanreizprämie, die im Sommer vereinbart wurde. Sie dient dazu, die Produzenten Erneuerbarer Energien mit den Marktmechanismen vertraut zu machen und ihre Energieerzeugung entsprechend anzupassen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Marktfähigkeit der Unternehmen.
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