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Hedrich: Entwicklungskooperation mit Äthiopien und Eritrea sofort aussetzen

Berlin (ots) - Zur Fortführung des äthiopisch-eritreischen Grenzkrieges durch die Regierung beider Länder trotz einer in der Region um sich greifenden Hungerkatastrophe und zu Vorwürfen der missbräuchlichen Verwendung von Hilfsgütern für militärische Zwecke erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Alleine in Äthiopien leiden ca. zwölf Millionen unter der Hungersnot am Horn von Afrika. In Eritrea, Dschibuti, Somalia, Kenia und Sudan sind es noch einmal so viele Menschen. Gleichzeitig führen Äthiopien und Eritrea einen sinnlosen, verheerenden Krieg gegeneinander. Den Regierungen der beiden Kriegsgegner scheint dabei das grausame Schicksal ihrer Landsleute völlig gleichgültig zu sein. Die äthiopische Führung zeichnet sich dabei durch besondere Skrupellosigkeit und Kaltschnäuzigkeit aus: Eine Million Dollar täglich gibt sie für die Aufrüstung der Armee aus. Transportfahrzeuge, dringend für die Versorgung der Hungerregionen benötigt, werden allesamt an der Front stationiert. Und der äthiopische Außenminister versteigt sich dazu, der internationalen Gebergemeinschaft und Europa im besonderen die Verantwortung für das Elend in seinem Land zuzuschieben. Er verschweigt, dass seine Regierung einen Teil der Hilfsspenden und der Gelder, die sie aus dem Verkauf von Getreideüberschüssen aus dem Vorjahr an internationale Hilfsorganisationen erwirtschaftet (!), für neue Waffenkäufe verwendet sowie internationale Nahrungsmittelhilfen für die Versorgung der eigenen Armee abzweigt. Selbstverständlich dürfen wir nicht nachlassen in unseren humanitären Bemühungen zur Eindämmung der Hungerkatastrophe und unseren entwicklungspolitischen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in den beiden Kriegsländern -schon deshalb, um eine doppelte "Bestrafung" der dortigen Bevölkerung zu vermeiden. Auf der anderen Seite sollten wir nicht die Glaubwürdigkeit unseres entwicklungspolitischen Einsatzes für eine gute, humane Regierungsführung in Entwicklungsländern gefährden. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, dem Beispiel Großbritanniens und der Niederlande zu folgen und die Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien und Eritrea abgesehen von Programmen und Projekten zur Armutsbekämpfung sofort auszusetzen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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