Reiche: Deutschland hält beim Klimaschutz Wort
Berlin (ots)
Anlässlich der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Deutschland hat bereits 2007 seine Kyotoverpflichtungen erfüllt. Statt 20% weniger CO2 haben wir 21% erreicht. Mit dem Integrierten Energie und Klimapaket haben wir das weltweit wohl größte Gesetzespaket zum Klimaschutz umgesetzt.
Beim Klimaschutz sorgen wir für ein Miteinander von ökologischem und ökonomischem Fortschritt. Der in Brüssel gefundene Kompromiss zu CO2-Grenzwerten ist dafür ein gelungenes Beispiel. Er führt zu deutlich mehr Klimaschutz, ohne die Automobilindustrie in Frage zu stellen und erhält die Arbeitsplätze. Die Grenzwerte sind einhaltbar, werden aber in den Unternehmen viele Innovationen erfordern und ermöglichen.
Auf dem Europäischen Rat gilt es jetzt, den Emissionshandel, das Herzstück des Europäischen Klima- und Energiepaketes, so auszugestalten, dass es zu einem gerechten Lastenausgleich kommt, der das Erreichen der Klimaschutzziele ermöglicht, aber nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie führt.
Industrieverlagerungen schaden Deutschland und dem Klima. Fast nirgendwo wird so umweltfreundlich wie in Deutschland produziert.
Bei der Stromerzeugung müssen Mitnahmeeffekte verhindert, aber auch ausreichende Anreize zum Bau neuer Kraftwerke gegeben werden.
Die Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel müssen voll nach Deutschland zurückfließen und sowohl die Verbraucher entlasten als auch in neue Technologien investiert werden.
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