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Pfeiffer: E.ON -Wettbewerbsknoten gelockert aber nicht gelöst

    Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, sich mit dem Energieversorger E.ON auf den Verkauf von Kraftwerkskapazitäten und des Hochspannungsnetzes als Kompensation für die Einstellung wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen zu einigen, erklärt der Koordinator für Energiepolitik, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

    Die Entscheidung der EU-Kommission ist eine wichtige Wegmarke zu mehr Wettbewerb und wird von der Unionsfraktion begrüßt. Insbesondere der Verkauf von 5.000 Megawatt Kraftwerkskapazitäten bietet neuen Anbietern die Möglichkeit zum Einstieg in den deutschen Energiemarkt. Dennoch gilt: Der Knoten, der mehr Wettbewerb im europäischen Energiemarkt blockiert ist damit noch nicht gelöst, höchsten gelockert.

    Auch wenn jetzt E.ON mit der EU-Kommission übereingekommen ist, sein Stromübertragungsnetz zu veräußern, ist die eigentumsrechtliche Entflechtung kein Allheilmittel. Bislang bleibt die EU-Kommission den Beweis schuldig, dass die strikte Trennung von Netz und Produktion zu sinkenden Preisen und mehr Wettbewerb führt. Im Gegenteil: Preise und Investitionen haben sich in Ländern ohne Eigentumsentflechtung besser entwickelt. Auch der verordnete Verkauf von Kraftwerkskapazitäten führt nicht zwangsläufig zu mehr Wettbewerb.

    Vielmehr braucht der deutsche Energiemarkt kurzfristig wirksame Liberalisierungsimpulse. Die schlagkräftigen Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministers, wie Anreizregulierung, Kraftwerksanschlussverordnung und das Energieleitungsausbaugesetz, werden in kurzer Zeit mehr erreichen, als langwierige juristische Auseinandersetzungen.

    Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist Effizienz von fundamentaler Bedeutung. Die Einteilung des Netzes in die vier Regelzonen der großen Netzbetreiber ist ineffizient, uneffektiv und nicht mehr zeitgemäß. Viermal muss sogenannter Regelstrom vorgehalten werden, um Netzschwankungen auszugleichen. Allein dafür zahlen die Stromverbraucher mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

    Deshalb fordert die Union eine einheitliche Regelzone für Deutschland. Nur so ist ein transparentes und effizientes Stromnetz möglich, zu dem alle Energieanbieter einen diskriminierungsfreien Zugang haben. Das ist der Weg zu mehr Wettbewerb und somit zu stabilen Strompreisen.

    Hierfür bedarf es nicht zwingend einer deutschen Netzgesellschaft. Auch grenzübergreifende Lösungen sind denkbar, wie zwischen EnBW in Baden-Württemberg und der schweizerischen swissgrid AG. Gerade solche regionale, europäische Ansätze lösen den Knoten, der einen grenzüberschreitenden Wettbewerb in Europa blockiert.

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